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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Prozess vor dem Landgericht Flughafen verklagt München auf mehrere Millionen Euro
Ein Grundstück, das der Münchner Flughafen vor über 20 Jahren an die Stadt verkauft hat, soll über die Jahre enorm an Wert gewonnen haben. Die Stadt soll nun zahlen.
Es ist ein kurioser Fall, der in einem Zivilprozess vor dem Landgericht verhandelt wird. Der Münchner Flughafen verklagt die Stadt und fordert satte 6,5 Millionen Euro. Dabei macht der Flughafen einen sogenannten Kaufpreisnachbesserungsanspruch geltend, wie der stellvertretende Pressesprecher Maximilian Schmelcher des Landgerichts München I auf Anfrage von t-online mitteilt.
Bei seiner Forderung nach der Nachzahlung in Millionenhöhe stützt sich der Flughafen darauf, dass das Grundstück aufgrund des Bebauungsplans inzwischen "enorm an Wert gewonnen haben soll", wie Schmelcher erklärt. Der Kaufvertrag für das Grundstück wurde vor über 20 Jahren, 2003, vereinbart.
Stadt bestreitet die Forderung des Flughafens
Die Stadt München hingegen bestreitet, dass "eine solche Anpassung vertraglich vereinbart worden sei". Laut der Stadt sei damals ein Pauschalpreis vereinbart worden, der keiner Nachbesserungsregelung unterliege.
In der Verhandlung am Donnerstag schlug die Richterin Anne-Kristin Fricke deshalb eine Mediation (Anmerkung der Redaktion: Das Ziel der Mediation ist eine freiwillige und eigenverantwortliche Schlichtung ihres Konflikts mithilfe eines Mediators) vor einem Güterrichter vor. Insbesondere die Stadt München wolle nun noch einmal intern Rücksprache halten.
Frühere Kommunalrefertin verhinderte Einigung
Eine Einigung wäre laut einem Bericht des "Münchner Merkur" auch schon früher möglich gewesen. Jedoch habe die frühere Kommunalreferentin Kristina Frank das wohl nicht gewünscht. Jetzt steht eine mögliche Mediation mit der neuen Kommunalreferentin Jacqueline Charlier im Raum, wie das Blatt weiter berichtet.
Das Grundstück, um das es in diesem Verfahren geht, soll Teil von verschiedenen Objekten sein, über die der Flughafen damals in Riem verfügt haben soll und nach dessen Umzug nicht mehr benötigte.
- Auskunft des Landgerichts München I per Mail
- merkur.de: Millionenstreit im Münchner Osten: Flughafen verklagt die Stadt – Bringt Kommunalreferentin die Wende?
