Maßnahmenpaket verabschiedet So soll der Alten Botanische Garten sicherer werden
Seit Jahren gilt der Alte Botanische Garten als einer der Brennpunkte in München. Mit einem neuen Maßnahmenpaket will der Stadtrat den Park nun sicherer machen.
Der Münchner Stadtrat hat am Dienstag wie erwartet ein neues Sicherheitspaket für den Alten Botanischen Garten und den Karl-Stützel-Platz verabschiedet. Künftig gilt in der Grünanlage in der Nähe des Hauptbahnhofes ein Verbot von Messern und Alkohol, zudem ist der Besitz von Cannabis verboten.
Darüber hinaus sollen bis Juli 2025 eine Skateanlage, ein Basketballplatz und ein Fußballfeld im Alten Botanischen Garten entstehen. Zusätzlich zu den Sportplätzen sind Veranstaltungen, ein Kiosk und sanitäre Anlagen geplant. Außerdem wird die Sozialarbeit des Vereins Condrobs für Jugendliche ausgeweitet. Sozialarbeiter sollen künftig dreimal täglich, an sieben Tagen in der Woche, vor Ort sein.
"Wir wollen den Alten Botanischen Garten wieder zu einem Ort machen, an dem sich Menschen gerne aufhalten – ob zum Sport, für Veranstaltungen oder einfach zum Verweilen", erklärte SPD-Stadtrat Christian Vorländer. Die Kombination aus Freizeitangeboten, sozialen Maßnahmen und erhöhter Sicherheit sei dafür genau der richtige Weg.
Stadt richtet Task Force für Alten Botanischen Garten ein
Der Alte Botanische Garten ist seit Jahren einer der größten Brennpunkte in München. Immer wieder kommt es in der Grünanlage unweit des Hauptbahnhofs zu gewalttätigen Übergriffen und anderen Straftaten. Ende September endete eine Auseinandersetzung mit einer vierköpfigen Gruppe für einen 57-jährigen Mann tödlich. Im Oktober machten gleich zwei Fälle Schlagzeilen, bei denen Personen durch Stiche verletzt wurden. Einmal war die Tatwaffe ein Zirkel.
Zuletzt hatten sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (alle CSU) Mitte November selbst ein Bild von der Situation gemacht. Söder hob dabei die Bedeutung des Alten Botanischen Gartens explizit hervor. "Das ist das Herzstück von München und es darf nicht sein, dass das ein Platz ist, um den man drumherum geht", sagte er.
Bereits vor der Verabschiedung des aktuellen Sicherheitspakets hatte die Stadt Maßnahmen ergriffen, um die Situation in der Parkanlage zu verbessern. So war bereits im Mai eine städtische Task Force eingerichtet worden. Durch bessere Beleuchtung, Rückschnitt des Grüns für mehr Sichtachsen und bauliche Anpassungen sollte die Sicherheit erhöht werden.
Darüber hinaus die Polizei regelmäßig sogenannte Konzepteinsätze durch und installierte im Juni eine Videoüberwachung. Eine der neuen Kameras führte im Fall der tödlichen Auseinandersetzung im September zur schnellen Identifizierung des Haupttatverdächtigen.
CSU kritisiert Stadtspitze für zögerliche Haltung
Die Fraktion aus CSU und Freien Wählern im Münchner Stadtrat begrüßte die nun erfolgte Umsetzung des neuen Sicherheitspaketes, übte jedoch Kritik an der aus ihrer Sicht zögerlichen Haltung der Stadt bei weiteren Problemzonen. Bereits im Mai hatte die Fraktion ein Alkoholverbot nicht nur für den Alten Botanischen Garten und den Karl-Stützel-Platz, sondern auch für den Nußbaumpark am Sendlinger Tor und den Herzog-Wilhelm-Park gefordert.
"Fast acht lange Monate hat die Stadtverwaltung gebraucht, um dem Ernst der Lage zu begegnen. Dass jetzt – auch auf Druck des Freistaats – endlich gehandelt wird, ist gut und längst überfällig", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Evelyn Menges. "Das geplante Sicherheitspaket ist ein erster Schritt, geht aber noch nicht weit genug", ergänzte ihr Kollege Hans Theiss. CSU und Freie Wähler kündigten an, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Ausweitung der Videoüberwachung an anderen problembehafteten Orten einzusetzen.
Die SPD erklärte, es sei wichtig, Verdrängungseffekte zu beobachten und bei Bedarf nachzusteuern. Auch das Bahnhofsviertel und der Stachus würden weiter im Fokus bleiben. Die Task-Force arbeite ständig an weiteren Sicherheitskonzepten. Unter anderem auch für Tiefgaragen und Baustellen.
- Pressemitteilung der SPD/Volt-Stadtratsfraktion vom 17.12.2024
- Pressemitteilung der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler vom 17.12.2024
