München: Fraktion gegen Abschiebe-Forderung nach Angriff in Solingen

Nach dem Anschlag in Solingen fordert Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, abgewiesene Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Fraktion sieht das Problem woanders.

Nachdem sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag zu dem Anschlag in Solingen und möglichen Konsequenzen geäußert hat, meldet sich nun auch die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste zu Wort; und verurteilt die Forderung des OBs, angewiesene Asylbewerber so schnell wie möglich abzuschieben. Die Fraktion empfindet die Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts aus mehreren Gründen als "problematisch". "Sie blenden das Kernproblem, den radikalen politischen Islam, viel zu sehr aus und will Menschen aus Syrien und Afghanistan nun pauschal Schutz verwehren."

Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste, äußert sich ebenfalls zur Thematik: "Eine Instrumentalisierung der Opfer für politische Zwecke verbietet sich." Die derzeitige Debatte um ein verschärftes Asylrecht gehe am Kern des Problems vorbei. "Das Problem heißt Islamismus. Viele Menschen, darunter auch sehr viele Muslime, die hier Schutz suchen, fliehen genau vor dieser Ideologie." Es sei falsch und unethisch, diesen Menschen ein Recht auf Asyl zu verweigern.

Fraktion verurteilt Debatte um verschärftes Asylrecht

"Statt darüber zu debattieren, das Grundrecht auf Asyl weiter auszuhöhlen, müssen wir vielmehr viel genauer hinsehen, wo islamistische Radikalisierung stattfindet." Hass und Hetze dürften keinen Platz in Deutschland haben. Man müsse konkret und entschieden gegen diejenigen vorgehen, die sie verbreiten.

OB Reiter hatte an die Bundesregierung die Forderung gerichtet, Menschen ohne Bleibeperspektive "so schnell wie möglich" in ihre Heimatländer zurückzuführen. Außerdem bräuchten Polizei und Nachrichtendienste dringend die notwendigen rechtlichen Befugnisse und personellen Kapazitäten, um potenzielle Täter bereits im Vorfeld erkennen zu können.