München: Neue Fraktion im Stadtrat – und gleich Ärger mit Dieter Reiter

Geschenk vor der Wahl?

Neue Fraktion im Stadtrat – und gleich Ärger

Im Münchner Stadtrat rumort es: Nach der Gründung einer neuen Fraktion beansprucht die einige Rechte – SPD und CSU blockieren aber.

Die größte Fraktion im Münchner Stadtrat kämpft um ihre Rechte: Nach dem bereits im Mai angekündigten Beitritt von Volt-Stadtrat Felix Sproll zur Fraktion Grüne/ Rosa Liste firmiert die neue Fraktionsgemeinschaft nun unter dem Namen "Die Grünen – Rosa Liste – Volt". Mit 24 Stadträten stellt sie die stärkste Kraft im Münchner Stadtrat dar.

Obwohl die Regierung von Oberbayern den Zusammenschluss mehrfach als rechtlich zulässig bestätigt hatte, werden der neuen Fraktion die üblichen geschäftsordnungsmäßigen Rechte verwehrt.

So wird die Zahl der Sitze in den Fachausschüssen nicht neu berechnet werden. Und auch, und das ist der neuen Fraktion wichtiger, wird die neue Fraktion trotz ihrer neuen Größe im Ältestenrat, Termine von OB Dieter Reiter (SPD) und seinen Stellvertretern nicht übernehmen dürfen, wenn diese jene selbst nicht wahrnehmen können. CSU und SPD hatten zuvor erklärt, dass sie den dafür nötigen Beschluss blockieren würden.

Half Reiter mit der Blockade der CSU?

Laut der "Süddeutschen" vermuten die Grünen hinter der Blockade ein Geschenk von Reiter an die CSU – als Vorbereitung für ein rot-schwarzes Bündnis nach der Kommunalwahl im März.

"Das ist rechtlich fragwürdig – und entspricht nicht dem fairen Umgang, der sonst im Stadtrat gepflegt wird", kritisiert Sebastian Weisenburger, einer der Fraktionsvorsitzenden. Seine Co-Vorsitzende Mona Fuchs spricht von "politischen Manövern" und meint: "Demokratische Gepflogenheiten dürfen nicht den politischen Grabenkämpfen geopfert werden."

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Besonders scharf äußert sich Felix Sproll: Der Volt-Stadtrat, der zu der Liste übergetreten war, wirft Oberbürgermeister, SPD, CSU und Freien Wählern vor, die Fraktionsgemeinschaft aktiv verhindern zu wollen. Mit 31,9 Prozent der Stimmen liege seine neue Fraktion deutlich vor der CSU/FW-Fraktion mit 27,2 Prozent. "Dass die Gruppierung mit weniger Stimmen in der Geschäftsordnung bevorzugt behandelt werden soll, ist höchst problematisch und schadet dem Ansehen der Politik insgesamt."