Umstrittene Aktion Legalisierung von Gehwegparken: Baumgärtner erntet Kritik
Mit einer Markierungsaktion wirbt OB-Kandidat Baumgärtner in München für eine Legalisierung von Parken auf dem Gehweg. Die ÖDP sieht darin einen Rechtsbruch.
Der Wahlkampf um das Münchner Oberbürgermeisteramt nimmt an Schärfe zu: CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner stößt mit seiner Forderung nach einer Legalisierung des Gehwegparkens auf Kritik. Die ÖDP-Fraktion im Stadtrat geht sogar so weit, dem Juristen rechtswidrige Handlungen vorzuwerfen.
Markierungsaktion löst Kritik aus
Die Kontroverse entzündete sich an einer Aktion Baumgärtners: Laut Medienberichten hatte der OB-Kandidat eigenhändig Gehwegflächen mit weißer Farbe markiert, um so Parkplätze zu kennzeichnen. In einem Interview mit der "TZ" äußerte Baumgärtner, er wolle so Parken auf dem Gehweg legalisieren. Laut des Medienberichts wurde bei der Aktion eine wasserlösliche Farbe verwendet.
CSU stellt Antrag zur Legalisierung
Baumgärtners Vorstoß findet Unterstützung in der eigenen Partei. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert in einem Antrag, das Gehwegparken überall dort zu ermöglichen, wo es "notwendig und zulässig" ist.
Begründet wird der Vorstoß mit dem hohen Parkdruck in der Stadt. Vorrangig sollen solche Regelungen in Vierteln greifen, in denen es vermehrt Beschwerden aus der Bevölkerung gibt – um Konflikte zu entschärfen und die Situation vor Ort zu entspannen.
ÖDP: Verhalten des OB-Kandidaten verwundert
Die Fraktion ÖDP/MünchenListe hat als Reaktion auf Baumgärtners Aktion eine schriftliche Anfrage eingereicht. Durch die Anfrage mit dem Titel "Illegale Gehwegmarkierungen durch OB-Kandidat Baumgärtner?" wollen die Stadträte unter anderem erfragen, ob die Aktion bei der Stadt angemeldet war und wie sie rechtlich zu bewerten ist.
Auch die Rolle Baumgärtners als Jurist wird dabei thematisiert: Es verwundere, dass ein Volljurist auf diese Weise handle. Aus Sicht der ÖDP wirft die Aktion darüber hinaus Fragen zur Vorbildfunktion eines OB-Kandidaten auf.
Rechtliche Prüfung steht aus
Ob Baumgärtners Markierungsaktionen tatsächlich rechtliche Konsequenzen haben werden, ist noch unklar. Die ÖDP fordert eine umfassende Aufarbeitung und warnt vor einem problematischen Signal, das von rechtswidrigem Handeln eines OB-Kandidaten ausgehen könnte.
- risi.muenchen.de: Anfrage "Illegale Gehwegmarkierungen durch OB-Kandidat Baumgärtner?"
- risi.muenchen.de: Antrag "Gehwegparken wo immernotwendig und zulässig anordnen"
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