Bei Landtagswahl 2028 Söder will erneut Ministerpräsident werden – Widerspruch
2018 wollte Söder die Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten noch auf zehn Jahre begrenzen – sein Plan ging nicht auf. Nun kommt ihm das offenbar gelegen.
CSU-Chef Markus Söder will bei der nächsten bayerischen Landtagswahl 2028 erneut für das Amt als Ministerpräsident antreten. "Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle", sagte der amtierende Regierungschef dem "Münchner Merkur". Sofern die Wähler und seine Partei es wollten, werde er "auch 2028 bereit sein". Söder ist seit 2018 bayerischer Ministerpräsident, bei der letzten Landtagswahl 2023 wurde er wiedergewählt.
2018 hatte Söder sich widersprüchlicher Weise noch für eine Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre starkgemacht. "Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich", sagte er damals. Nachdem ihm jedoch die Opposition im Landtag bei der dafür notwendigen Verfassungsänderung ihre Stimmen verweigert hatte, scheiterte der Plan. Sie warf Söder vor, die Verfassung aus rein wahltaktischen Gründen ändern zu wollen.
Schon 2023 deutete Söder Interesse an einer dritten Amtszeit an
Söders Interesse an einer weiteren Amtszeit ist nicht völlig neu. Bereits vor rund zwei Jahren, im Januar 2023, hatte er angedeutet, dass er sich das Amt des Ministerpräsidenten auch über das Jahr 2028 hinaus vorstellen kann.
Söders CSU regiert derzeit in einer Koalition mit den Freien Wählern und kann auf eine stabile Mehrheit setzen. Dass er abgewählt wird, muss er daher nach bisherigem Stand nicht fürchten.
Da die CSU die mit Abstand größte Partei im bayerischen Landtag ist, hat sie auch relativ viele Optionen bei der Koalitionsbildung. Erst vor wenigen Wochen kamen etwa Gerüchte zu einem Bündnis mit der SPD auf, nachdem die Freien Wähler bei einer Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat nicht den von der CSU geforderten Weg mitgehen wollten. Am Ende knickte die Partei um Hubert Aiwanger aber ein und votierte trotz anfänglicher Kritik für die Lockerung bei den Schuldenregeln.
- Nachrichtenagentur dpa
