Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Grünen-Kritik CSU schließt Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus
Die Union kooperierte am Mittwoch erstmals im Bundestag mit der AfD – die Grünen kritisierten dafür auch die Münchner CSU. Diese reagiert nun auf die Vorwürfe.
Nachdem die Münchner Grünen Kritik an der Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf Bundesebene geübt haben, reagiert nun die Münchner CSU. In einem Statement meldete sich der Fraktionsvorsitzende der Fraktion aus CSU und Freien Wählern im Stadtrat, Manuel Pretzl, zu Wort.
Pretzl: "Halten an Konsens fest"
"Es gab im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit keinerlei Zusammenarbeit der CSU/FW-Stadtratsfraktion mit der AfD", sagte Pretzl. Diese werde es auch in Zukunft nicht geben. "An diesem Konsens, der seit inzwischen zehn Jahren gültig ist, halten wir entschieden fest", heißt es in dem Statement weiter. Dennoch gelte für die CSU/FW-Stadtratsfraktion: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen", erklärte Pretzl.
Die Kritik sowie die Aufforderung der Grünen, die Münchner CSU solle sich dazu bekennen, wie sie zur AfD steht, wies Pretzl ab. Er spricht von einem "durchschaubaren Versuch, eine bundespolitische Debatte auf die kommunale Ebene zu heben".
OB-Kandidat Baumgärtner: "Keine Zusammenarbeit"
Inzwischen meldete sich auch Münchens Wirtschaftsreferent und CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner zu Wort. "Wir werden uns von den Grünen keine Debatte aufzwingen lassen, für die es in der Münchner Kommunalpolitik gar keinen Anlass gibt", sagte er in einer Pressemitteilung. "Es gab bisher keine Zusammenarbeit zwischen mir und der AfD im Münchner Stadtrat und wird es auch weiterhin nicht geben."
Union setzte Antrag mit AfD-Stimmen durch
Die Union hatte am Mittwochabend erstmals bei einer Abstimmung im Bundestag einen Antrag mithilfe von Stimmen der AfD durchgesetzt. Dabei ging es um einen Punkteplan des Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) für verschärfte Migrationspolitik. Unter den Abgeordneten, die den Antrag befürwortet haben, waren auch CSU-Politiker aus Bayerns Landeshauptstadt.
- Pressemitteilung von dem CSU/FW-Vorsitzenden Manuel Pretzl
- Pressemitteilung von dem Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner (CSU)
