München: Grüne & SPD kritisieren Zusammenarbeit von CSU mit AfD

Zusammenarbeit mit AfD

Reißt Merz die Brandmauer ein? Stadtspitze reagiert

Erstmals kooperiert die Union im Bundestag für eine Mehrheit mit der AfD. Auch Münchner Abgeordnete haben den entsprechenden Antrag befürwortet. Dafür hagelt es Kritik.

Die Union hat am Mittwochabend erstmals bei einer Abstimmung im Bundestag einen Antrag mithilfe von Stimmen der AfD durchgesetzt. Dabei ging es um einen Punkteplan des Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) für verschärfte Migrationspolitik. Unter den Abgeordneten, die den Antrag befürwortet haben, waren auch CSU-Politiker aus Bayerns Landeshauptstadt.

Bürgermeister Dominik Krause: "Brandmauer muss halten"

Münchens zweiter Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) kritisiert die Münchner CSU nun scharf. "Es gibt im Stadtrat unter den demokratischen Parteien den Konsens, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten und mit ihnen keine Mehrheiten zu organisieren", heißt es in einer Pressemitteilung. Nach dem Abstimmungsverhalten der Münchner CSU-Abgeordneten im Bundestag bestünden an dieser Haltung Zweifel.

Der aktuelle Kurs der Union könnte laut OB-Kandidat Krause auch Auswirkungen auf die Zeit nach der Münchner Kommunalwahl 2026 haben. "Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für den Münchner CSU-Chef, den OB-Kandidaten und den Fraktionschef der Stadtrats-CSU klarzustellen, wie sie es künftig mit der AfD halten", sagt Krause. Er appelliert an die CSU: "Die Brandmauer in München muss halten".

Grüne fordern Bekenntnis der CSU im Stadtrat

Die Kritik kommt nicht nur vom grünen Bürgermeister Krause, sondern auch von der Münchner Partei: Die Münchner Grünen fordern angesichts des gestrigen "Tabubruchs" in Berlin ein klares Bekenntnis der CSU im Stadtrat. "Die AfD sitzt in keinen Ausschüssen, niemand sucht den politischen Schlagabtausch mit ihr, und es gibt keinerlei Zusammenarbeit – weder offen noch indirekt hinter den Kulissen." Daran habe man sich laut den Grünen fraktionsübergreifend gehalten. "Zumindest bislang", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Wir erwarten von der Stadtrats-CSU eine klare und unmissverständliche Aussage, dass es in München kein Taktieren mit Mehrheiten mit der AfD gibt", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat, Sebastian Weisenburger. Das betreffe nicht nur die aktive Zusammenarbeit, sondern auch das "billigende Inkaufnehmen von Mehrheiten, die nur mit rechtsextremen Stimmen zustande kommen".

• Inzwischen äußerte sich auch die ehemalige Unions-Kanzlerin Angela Merkel zu den Geschehnissen im Bundestag. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die Vorsitzende der Münchner Grünen, Svenja Jarchow, zeigt sich bestürzt: "Dass ausgerechnet die Münchner CSU-Abgeordneten diesen Tabubruch mittragen, ist angesichts der großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt vor einem Jahr doppelt fatal." Florian Siekmann, ebenfalls Grünen-Vorsitzender, glaubt jedoch weiterhin an die Vernunft der Bevölkerung: "Union und FDP laden die Rechtsextremisten zum Bilden von Mehrheiten ein. Wir sind überzeugt, dass die Münchnerinnen und Münchner das als den falschen Weg sehen."

SPD in München spricht von einem "Tabubruch"

Die Münchner SPD sprach derweil von einem "dramatischen Wendepunkt". Die Entscheidung von Friedrich Merz und der Union, sich erstmals mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verschaffen und mit Rechtsextremen zu praktizieren, sei "ein Tabubruch, der mit der Geschichte und der politischen Kultur dieses Landes nicht vereinbar ist".

Die Union habe damit "die Brandmauer zu den Rechtsextremen eingerissen, die seit Jahrzehnten das Fundament der demokratischen Mitte schützt". Man sei "entsetzt über diesen historischen Fehler". Die Union habe nicht nur ihre Glaubwürdigkeit und Integrität erschüttert, sondern auch die gesamte politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändert, hieß es in einem Statement.

Man fordere daher nun von der Münchner CSU, dass sich diese sowohl verbal als auch mit konkretem Handeln von der AfD abgrenze. "Es darf keine Kooperation mit der AfD geben, weder auf der Bundes- noch auf der kommunalen Ebene. Hier erwarten wir insbesondere auch von den Kolleginnen und Kollegen der CSU im Stadtrat, dass es bei einer klaren Abgrenzung bleibt."

Münchner CSU schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Als Reaktion auf die Kritik teilte Clemens Baumgärtner, designierter Kandidat der CSU für die kommende Oberbürgermeisterwahl in München, mit: "Es gab bisher keine Zusammenarbeit zwischen mir und der AfD im Münchner Stadtrat und wird es auch weiterhin nicht geben." Als OB-Kandidat stehe er selbstverständlich zu diesem Grundsatz.

Die AfD sei im Münchner Stadtrat aber ohnehin so schwach, dass sich die Frage einer Mehrheit mit der AFD ohnehin nicht stellen würde. "Ich werde alles dafür tun, dass dies auch in Zukunft so bleibt", kündigte Baumgärtner an.

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Manuel Pretzl, Vorsitzender der Fraktion aus CSU und Freien Wählern schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenfalls aus. Für seine Fraktion gelte jedoch auch weiterhin der Grundsatz: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."