"Feiger Angriff auf den Rechtsstaat" Nach Brandanschlag: Parteien uneins über Konsequenzen
Ein Anschlag auf Polizeifahrzeuge entsetzt München – doch die Parteien im Stadtrat sind sich uneinig. Wie wollen sie die Sicherheit in der Stadt künftig gewährleisten?
Nach dem Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge auf dem Gelände der Hundestaffel herrscht in der Münchner Kommunalpolitik am Montag Einigkeit über die Verurteilung der Tat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch gehen weit auseinander.
Die CSU kritisierte in einer Stellungnahme, die t-online exklusiv vorliegt, dass die Stadtregierung nicht konsequent genug gegen Linksextremismus vorgehe. Manuel Pretzl, Fraktionschef der CSU/Freien Wähler im Münchner Stadtrat, sprach von einem "feigen, schockierenden Angriff auf den Rechtsstaat" und forderte: "Solche Taten müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden." Zudem kündigte Pretzl an, die Aufgaben der städtischen Fachstelle für Demokratie auf Linksextremismus ausweiten zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten unsere Demokratie angreifen", so Pretzl. Außerdem sei eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit moderner Technik notwendig.
Grüne kritisieren Söder-Regierung nach Anschlag
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Mona Fuchs, hingegen betont: "Noch sind die Hintergründe nicht geklärt. Wir haben volles Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei". Sie weist außerdem darauf hin, dass es Aufgabe des Freistaats sei, die Polizei finanziell und personell besser auszustatten. "Unsere Möglichkeiten als Stadt sind hier begrenzt. Wir appellieren nochmals dringend an die Söder-Regierung, dies endlich zu tun", so Fuchs. Weiter kündigte sie an, sich im Austausch mit dem Polizeipräsidenten für eine bessere Unterstützung der Einsatzkräfte einzusetzen.
Die SPD äußerte ebenfalls Entsetzen über den Anschlag. "Der Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge macht uns fassungslos", erklärte Christian Vorländer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion. "Die Münchner Polizei leistet hervorragende Arbeit, und es ist ihr Verdienst, dass München seit Jahren die sicherste Großstadt Deutschlands ist." Vorländer betonte die Notwendigkeit, die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Eine Forderung nach konkreten Maßnahmen äußerte die SPD in ihrer Stellungnahme hingegen nicht.
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum Samstag wurde niemand verletzt. Der entstandene Sachschaden an den 23 ausgebrannten Polizeiautos ist jedoch erheblich. Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar, inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Erste Hinweise deuteten zunächst darauf hin, dass es sich bei dem Anschlag um eine linksextrem motivierte Tat gehandelt haben könnte.
- Recherche der Redaktion
- Stellungnahme SPD/Volt-Stadtratsfraktion, 27. Januar 2025
- Stellungnahme Grüne Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, 27. Januar 2025
- Stellungnahme CSU-FW-Stadtratsfraktion München, 27. Januar 2025
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