"Das kann nicht sein" Nach dem Ampel-Aus: So reagiert OB Reiter
Die Ampel in Berlin ist geplatzt, in München gibt es Beifall aus dem Rathaus für die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz.
Nach dem Bruch der Ampel im Bund geht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von Neuwahlen im ersten Quartal 2025 aus. "Meine Hoffnung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Votum eine handlungsfähige Bundesregierung ermöglichen", sagte Reiter laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Reiter betonte demnach, gerade in politisch höchst schwierigen Zeiten, mit einem Erstarken der politischen Extreme, sei dies dringend erforderlich, um den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben.
Zugleich wirft Reiter FDP-Chef Christian Lindner vor, schuld am Koalitionsbruch der Ampel zu sein: "Es war konsequent, den Bundesfinanzminister zu entlassen, denn letztendlich war mein Eindruck, dass wichtige Gesetzesvorhaben überwiegend an der fehlenden Kompromissfähigkeit der FDP gescheitert sind", so Reiter.
OB Reiter: Scholz hat spät, aber die richtige Konsequenz gezogen
Bundeskanzler Olaf Scholz habe zwar spät entschieden, aber nach Meinung von Reiter immerhin die richtige Konsequenz gezogen. "Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung über viele Monate hinweg aus jeweils parteipolitischen Erwägungen dringend notwendige Entscheidungen für das Land nicht trifft", sagte Reiter abschließend.
Scholz kündigte am Mittwochabend an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Lindner entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte. Bundesverkehrsministers Volker Wissing kündigte an, trotz des Bruchs der Ampel bis zur geplanten Neuwahl im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten.
- Statement von OB Reiter vom 7.11.2024
