Keine Genehmigung Cannabis-Club scheitert an Bayerns Behörden
Ein Münchner Verein wollte Cannabis legal anbauen – doch die Behörden machen ihm einen Strich durch die Rechnung. Der Verein spricht von einer "Frechheit".
Die erste Entscheidung zu einer Cannabis-Anbau-Genehmigung in Bayern ist gefallen – und sie fiel negativ aus. Der Cannabis Social Club Minga hat vergangene Woche offiziell eine Absage vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) erhalten. Der Verein, der den legalen, gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis ermöglichen wollte, scheitert laut Behörde an den Anforderungen des neuen Konsumcannabisgesetzes. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf das Schreiben der Behörde.
Kritik entzündet sich besonders an einer zentralen Begründung des Landesamts: Alle Mitglieder des Vereins müssten "aktiv und eigenhändig" am Anbau beteiligt sein, heißt es. Ausnahmen, etwa für administrative Tätigkeiten oder Einschränkungen durch Behinderungen, wie sie die Vereinssatzung vorsieht, akzeptiert die Behörde demnach nicht. Zusätzlich wird dem Vereinsvorstand mangelnde "Zuverlässigkeit" vorgeworfen, da die Satzung diese Verpflichtung nicht ausreichend sicherstelle.
Vorstand: "Die Formulierung der Satzung war abgestimmt"
Erdinc Tuncer, Vorstandsvorsitzender des Vereins, spricht gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer "bodenlosen Frechheit". "Wir haben alle Anforderungen erfüllt und wurden dennoch abgelehnt – das war von Anfang an geplant", so Tuncer. Die Formulierung der Satzung sei nach Tuncers Angaben mit einem Mitarbeiter des Cannabisgesetz-Stabs abgestimmt gewesen. Zudem habe der Verein, der bereits 35.000 Euro in das Projekt investierte, vor der Absage mehrfach versucht, Klärung mit der Behörde zu schaffen. "Wir haben 17 Mails geschickt und keine Antwort erhalten."
Clubs dürfen 500 Mitglieder haben
Bundesweit gilt seit dem 1. April eine Teillegalisierung von Cannabis. Seitdem dürfen Volljährige in begrenzter Menge Cannabis konsumieren und zu Hause für den Eigenbedarf anbauen. Vereine können seit dem 1. Juli Anträge für Cannabis-Anbauvereinigungen stellen. Sogenannte Cannabis Social Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben. Volljährige Menschen können Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Die Clubs brauchen aber eine behördliche Erlaubnis. Der Freitstaat Bayern kündigte an, das Gesetz "extremst restriktiv" anzuwenden.
Auch die Forderung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), dass jedes Mitglied direkt an den Pflanzen arbeiten müsse, stößt bei Tuncer auf Unverständnis. "Das ist schlicht nicht realistisch", erklärt er im Bericht der SZ. "Wir haben Mitglieder mit Asthma, die sich gar nicht lange in einer Produktionsstätte aufhalten können, und andere mit körperlichen Behinderungen, für die direkte Arbeit an Pflanzen unmöglich ist." Aus diesem Grund habe der Verein in seiner Satzung ausdrücklich alternative Beiträge wie administrative Tätigkeiten vorgesehen.
Derzeit liegen beim LGL insgesamt 28 weitere Anträge von Anbauvereinen aus ganz Bayern zur Prüfung vor. Über deren Genehmigung wurde noch nicht entschieden. Tuncer kündigt rechtliche Schritte an: "Wir geben nicht auf. Wir kämpfen weiter."
- sz.de: "Münchner Cannabis-Club darf kein Gras anbauen" vom 27.11.2024
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