Nach Einführung der Bezahlkarte Freiwillige Ausreisen in Bayern um 30 Prozent gestiegen
In Bayern steigt die Zahl freiwilliger Ausreisen von Geflüchteten seit der Bezahlkarten-Einführung um fast ein Drittel. Doch es gibt Kritik am System.
Nach der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen erheblich gestiegen. Wie eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mitteilte, erhöhte sich die Zahl im Zeitraum von Juli bis Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30 Prozent.
In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Anstieg von 5.984 Ausreisen zwischen Juli und Dezember 2023 auf 7.778 Ausreisen im gleichen Zeitraum 2024. Die Einführung der Bezahlkarte hatte im März 2024 begonnen und war Ende Juni 2024 vollständig abgeschlossen. Ende März 2025 waren bayernweit mehr als 70.000 Exemplare der Karte im Einsatz, die optisch einer EC- oder Debitkarte ähnelt.
Auswirkungen der Bezahlkarte nicht statistisch belegt
Ob die Einführung der Karte tatsächlich die Ausreisebereitschaft erhöht hat, ist jedoch abgesehen von den gestiegenen Ausreisezahlen nicht statistisch belegt. CSU und Staatsregierung hatten bei der Einführung argumentiert, dass ein Teil der Asylbewerber das in Deutschland erhaltene Geld ins Ausland transferiere – zur Unterstützung von Familien in der Heimat oder sogar zur Bezahlung von Schleusern. Sachleistungen seien daher besser als Geldleistungen.
Grundsätzlich verfolgte die Einführung das Ziel, einen möglichen Anreiz für Flüchtlinge zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen – solche Anreize werden auch als Pull-Faktoren bezeichnet. Die Union strebt an, das System der Bezahlkarte bundesweit einzuführen, wobei sich die Umsetzung in einigen Bundesländern noch verzögert.
Flüchtlingsrat bezeichnet Bezahlkarte als "Diskriminierungskarte"
Kritiker wie der bayerische Flüchtlingsrat betrachten die Bezahlkarte hingegen als Gängelei und bezeichnen sie als "Diskriminierungskarte". Die Argumente für die Einführung – die Verhinderung eines angeblichen Missbrauchs von Sozialleistungen und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität – seien wissenschaftlich nicht haltbar. Die Karte habe zudem Hetze gegen Geflüchtete salonfähiger gemacht.
Weiterhin erschwere die Bezahlkarte die gesellschaftliche Teilhabe im Alltag. Der monatliche Bargeldbetrag von 50 Euro sei zu gering, und Einkäufe auf Flohmärkten, in Secondhand-Läden oder über Kleinanzeigen seien nur noch eingeschränkt möglich.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
