Hubert Aiwanger und Rechtspopulismus: Wie tickt der Söder-Vize heute?

Hubert Aiwanger und Rechtspopulismus

Wie tickt der Söder-Vize heute?

Nachdem ein Medienbericht Vorwürfe des Antisemitismus gegen Hubert Aiwanger nahegelegt hatte, steht dieser in der Kritik – nicht zum ersten Mal.

35 Jahre ist es her, als Markus Söders Vizeministerpräsident, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), laut Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" in seiner Schulzeit eine antisemitische Schmähschrift verfasst oder verteilt haben soll. Außerdem soll der damals 17-jährige Jugendliche Reden von Adolf Hitler einstudiert und damit geprahlt haben, sein Buch "Mein Kampf" gelesen zu haben. Aiwanger dementiert das Verfassen der Flugblätter, sein Bruder hat sich stattdessen dazu bekannt.

Wie nah steht der Bundesvorsitzende der Freien Wähler dem Rechtspopulismus heute? t-online fasst die Äußerungen zusammen, durch die der 52-Jährige zunehmend in die Kritik geriet.

• Lesen Sie dazu mehr hier: Rücktrittsforderungen gegen Söder-Vize

Dragqueen-Lesung vor Kindern in München

Nach einer bundesweiten Diskussion haben die beiden Drag-Künstler Eric Big Clit und Vicky Voyage vor wenigen Wochen in der Stadtbibliothek in München Kindern ab vier Jahren Geschichten vorgelesen. Die zwei Drag-Künstler wollten sie in "farbenfrohe Welten" mitnehmen, um zu zeigen, was das Leben unabhängig vom Geschlecht bietet.

Aiwanger sagte dazu ...

• "Heranwachsende Kinder brauchen eine Orientierung und keine Verwirrung in dem Alter. Die brauchen keine Leute vor sich, die selber nicht wissen, was sie sind, die sollen diese Kinder in Ruhe lassen!"
• "Kleinkinder mit solchen Themen in dieser Form zu konfrontieren, ist Kindeswohlgefährdung, nicht 'Weltoffenheit'. Ein Fall fürs Jugendamt! Gesunder Menschenverstand statt völlig verantwortungslos!"

Auftritt beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch ist in Bayern dafür bekannt, dass Politiker jeglicher Couleur oft Reden halten, die sonst eher an das vermeintlich überspitzte Gespräch am Stammtisch erinnern. Auch hier kamen von Bayerns Vizeministerpräsident deutliche Worte.

• "Herzlich willkommen bei denen, die an die Zukunft glauben, anstatt sich auf die Straße zu kleben, Insekten zu fressen und auf den Weltuntergang zu warten."
• "Wir haben zu viele Berufsstudenten mit abgebrochener Laufbahn, die sitzen zu Scharen in dieser Bundesregierung. Ich kann mich nicht erinnern, dass überhaupt jemand mit abgeschlossenem Studium dort sitzt."

Ansprache bei Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding

Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber, die in der Vergangenheit auch mit populistischen Aussagen auffiel, veranstaltete Mitte Juni eine große Demonstration in Erding unter dem Motto "Stoppt die Heizungsideologie!". Rund 10.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil – manche auch aus dem Spektrum der Corona-Leugner, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten.

• "Danke, dass ihr nach Erding gekommen seid, um denen in Berlin zu zeigen, wo die Vernünftigen sind. Das hier sind die Vernünftigen, und die Narren sitzen in Berlin!"
• "Wir können nicht mehr zuschauen, wie diese grün-rot-dominierte Ampel Deutschland an die Wand fährt!"
• "Es wird am Ende heißen: In Erding wurde der Stein ins Rollen gebracht, der dieser Ampel den Boden unter den Füßen wegzieht!"
• "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: 'Ihr habt's wohl den Arsch offen, meine Damen und Herren!'"
• "Heute die Ansage an die Medien: Stellt euch endlich an die Seite der normalen Bevölkerung. Berichtet mehr über den Handwerksmeister, der mit seiner Frau drei Kinder aufgezogen hat, der eine Familie gegründet hat, der ein Haus gebaut hat, und nicht über den 17-jährigen Klimakleber aus reichem Hause, der gerade vom Bali-Urlaub zurückkommt."

Bei der Demonstration sprach Hubert Aiwanger auch mit Journalisten eines rechtsextremistischen, österreichischen Nachrichtenportals. Darin sagte er, dass die "normale" Bevölkerung jetzt aufgerufen sei, sich das nicht mehr gefallen zu lassen, was in Berlin "produziert" werde.

Debatte bei Regierungserklärung im Bayerischen Landtag

Wenige Tage nach der Veranstaltung von Monika Gruber hielt Aiwanger eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag – unter dem Titel "Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft". Die Opposition attackierte den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler damals aufgrund seiner Aussagen in Erding.

Darunter unter anderem die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze. Sie bezeichnete Aiwanger als "astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifter" und forderte in einem Antrag seinen Rücktritt. Der Stellvertreter von Markus Söder habe durch seine Wortwahl an den früheren US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Ex-AfD-Chef Alexander Gauland erinnert. Der Spitzenkandidat der SPD, Florian von Brunn, sprach von einem "primitiven und rüpelhaften Auftreten", das dem Ansehen Bayerns und Deutschlands in der Welt schade.

Markus Söder war bei der Debatte im Landtag nicht anwesend, distanzierte sich allerdings trotzdem von seinem Koalitionspartner. Hubert Aiwanger sei ihm zufolge weder "Gaudibursch noch Marktschreier" und verwies auf den AfD-Politiker Björn-Höcke, der ebenso gesagt habe, dass Deutschland "keine Demokratie" mehr sei. Das sei "Mustersprech aus alten, schlimmen Zeiten".

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Nur die AfD und die Freien Wähler verteidigten den Vizeministerpräsidenten. Gerd Mannes (AfD) lobte seine Rede in Erding. Sein Parteikollege Uli Henkel wollte ihm sogar einen Aufnahmeantrag der AfD ins "Fach" legen. Denn Aiwanger habe wie ein sehr "engagierter AfD-Minister" gesprochen.