"Aiwanger ist Rechtspopulist": Wolfgang Heubisch findet deutliche Worte

Rücktrittsforderungen gegen Söder-Vize

"Aiwanger ist Rechtspopulist": Ex-Minister mit deutlichen Worten

Hubert Aiwanger weist die Vorwürfe zurück, in der Schule ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Trotzdem ist er für einen Ex-Minister ein Rechtspopulist.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein antisemitisches Flugblatt in seiner Schulzeit verfasst haben. Außerdem soll der 52-jährige Ergoldsbacher damit geprahlt haben, Reden von Hitler einstudiert und dessen Buch "Mein Kampf" gelesen zu haben. Er selbst weist die Anschuldigungen zurück.

Jetzt schaltet sich auch Ex-Wissenschaftsminister und Vize-Präsident des Bayerischen Landtags, Wolfgang Heubisch (FDP), in die Debatte ein. "Ich habe noch nie so etwas Menschenverachtendes und Antisemitisches gelesen", sagt Heubisch im Gespräch mit t-online. "Deshalb muss Aiwanger schnellstens und umfassend aufklären und eventuell auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen." Sonst drohe eine erhebliche Verletzung des Amtes des stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Wolfgang Heubisch ist über Pamphlet empört

"Ich schäme mich als bayerischer Bürger für dieses Flugblatt, auch wenn es Jahre zurückliegt", so Heubisch weiter. Bereits seit Aiwangers Äußerungen auf der Demonstration von Kabarettistin Monika Gruber, die Mitte Juni im oberbayerischen Erding stattfand, ist für den Ex-Wissenschaftsminister klar: "Aiwanger ist Rechtspopulist."

Dort sagte Bayerns Vize-Ministerpräsident unter anderem, dass sich die "schweigende Mehrheit" die Demokratie "zurückholen" müsse. Bei der Veranstaltung, die bundesweit hohe Wellen schlug, sprach er auch mit Journalisten eines rechtsextremistischen, österreichischen Nachrichtenportals.

Markus Söder fordert vollständige Aufklärung

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte von seinem Koalitionspartner am Rande eines Volksfest-Termins in Augsburg ebenso umgehend Aufklärung: "Diese Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden. Sie müssen ausgeräumt werden, und zwar vollständig." Das Flugblatt sei "menschenverachtend" und "eklig".

Die bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann forderten für den Fall, dass sich die Vorwürfe gegen Aiwanger bestätigen sollten, dessen Entlassung. "Dieses Flugblatt verhöhnt die Opfer des Holocausts. Das Gedankengut ist menschenverachtend. Wer so denkt, schreibt und redet, zeigt seinen Antisemitismus klar und deutlich", sagte Schulze auf dem der Plattform X (vormals Twitter).

SPD will Sondersitzung im Bayerischen Landtag

Die bayerische SPD ging noch einen Schritt weiter. Die Partei forderte eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. "Das Flugblatt ist Rechtsextremismus der untersten Schublade, das die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpft – auf schlimmste Art und Weise", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.

• Lesen Sie dazu mehr hier: SPD fordert Rücktritt von Aiwanger

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD: "Was sitzen da eigentlich für Leute in der bayerischen Landesregierung?" Und fügte hinzu: "Solche Leute gehören nicht in Verantwortung in diesem Land."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: "Der Vorwurf, jemand sei Antisemit, wiegt schwer. Man sollte ihn nur erheben, wenn man seiner Sache sicher ist und die Beweise eindeutig sind. Wenn das der Fall ist, ist aber eines klar: Für Antisemiten gibt es keinen Platz in der Politik – weder in Mandaten, noch in Staatsämtern!"

Hubert Aiwanger reagiert auf Vorwürfe

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der "Bild am Sonntag": "Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist Herr Aiwanger aus meiner Sicht als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und anderer Ämter untragbar." Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, forderte: "Wenn Hubert Aiwanger in irgendeiner Weise mit diesem Flugblatt zu tun hat, dann muss er jetzt in seiner Geschichte aufräumen."

Am Samstagabend teilte sich Hubert Aiwanger in einer schriftlichen Erklärung mit: "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend." Der Verfasser des Papiers sei ihm bekannt. "Er wird sich selbst erklären."

Hubert Aiwangers älterer Bruder Helmut sagte zur "Mediengruppe Bayern" er sei der Urheber des 35 Jahre alten Schreibens. "Ich bin der Verfasser dieses in der Presse wiedergegebenen Flugblatts. Vom Inhalt distanziere ich mich in jeglicher Hinsicht. Ich bedaure die Folgen der Aktion", sagte er.

Ein Gutachten, das ein Sachverständiger im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung" erstellt haben soll, kommt zu dem Ergebnis, dass Aiwangers Facharbeit am Gymnasium aus dem Jahr 1990 und das besagte Flugblatt aus dem Schuljahr 1987/88 auf Schreibmaschinen gleichen Typs – und "sehr wahrscheinlich" auf derselben – geschrieben wurden.