Hubert Aiwanger spendet 60.000 Euro an sich selbst

Münchner Parteispenden

Hubert Aiwanger spendet 60.000 Euro an sich selbst

Millionen fließen jedes Jahr als Großspenden an Parteien – auch aus München. In einer neuen Statistik taucht auch der bayerische Wirtschaftsminister auf.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat seiner eigenen Partei eine Großspende über 60.000 Euro zukommen lassen. Wie aus der Bekanntmachung des Bundestags hervorgeht, ging die Spende bereits am 25. Februar ein.

Bemerkenswert: Der Großspender ist nicht nur Parteimitglied, sondern zugleich Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Als Absenderadresse ist der Giesinger Bahnhofplatz 8 in München angegeben – dort befinden sich sowohl der Landesverband der Freien Wähler als auch das Bürgerbüro Aiwangers.

Aiwanger möchte Abhängigkeit vermeiden

Aiwanger begründete seine Spenden an die Freien Wähler bereits im Jahr 2021 mit dem Anspruch, politisch unabhängig von externen Geldgebern bleiben zu wollen. Die Höhe seiner Spenden an die eigene Partei bezifferte er zum damaligen Zeitpunkt auf "mehrere hunderttausend Euro". Aiwanger beschrieb auch, dass es für seine Partei schwieriger sei, ohne Unterstützung durch sonstige Großspender, Wahlkämpfe zu finanzieren. Deshalb sei auch privates Engagement gefragt.

Weitere Spenden aus München

Aiwangers Spende an die Freien Wähler ist nicht die einzige mit München-Bezug: Auch Wirtschaftsunternehmen aus der Stadt überwiesen zuletzt größere Summen an politische Parteien. So spendete etwa Georg Nemetschek, Gründer eines Bausoftwareunternehmens aus der Münchner Innenstadt, 50.000 Euro an die CSU.

Auch Carsten Maschmeyer, Unternehmer und Investor mit Wohnsitz in München, gehört zu den Großspendern. Im Februar 2025 spendete er 50.000 Euro an die CSU. Als Adresse ist die Maximilianstraße 32 in München angegeben – dort befindet sich auch sein Firmensitz. Maschmeyer ist insbesondere als Finanzunternehmer und TV-Investor bekannt, unter anderem aus der Sendung "Die Höhle der Löwen".

Aus der Familie Quandt, die Anteile an BMW hält, flossen 40.000 Euro an die CDU – überwiesen von Gabriele Quandt mit Wohnsitz in München. An die CDU flossen im Dezember 2024 zudem 170.000 Euro aus Holzkirchen – dort sitzt die Athos KG der Strüngmann-Brüder, bekannt durch ihr Investment in den Impfstoffhersteller BioNTech.

Auch das Mietwagenunternehmen Sixt aus Pullach spendete 100.000 Euro an die CSU sowie 75.000 Euro an die FDP.

Strenge Regeln für Parteispenden

Parteispenden sind in Deutschland legal, unterliegen aber festen Regeln. Spenden von Privatpersonen und Unternehmen an Parteien müssen ab einer bestimmten Höhe veröffentlicht werden. Spenden von über 10.000 Euro im Jahr müssen im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Einzelspenden ab 35.000 Euro sind gemäß § 25 Absatz 3 des Parteiengesetzes unverzüglich dem Bundestagspräsidenten zu melden und zeitnah öffentlich bekannt zu machen.

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Zugleich sind Spenden an Parteien steuerlich begünstigt: Privatpersonen können bis zu 3.300 Euro (Verheiratete 6.600 Euro) pro Jahr steuerlich geltend machen und erhalten dafür eine direkte Steuererstattung von 50 Prozent. Darüber hinausgehende Beträge können als Sonderausgaben abgesetzt werden. Diese Regelung soll politische Teilhabe fördern, steht aber immer wieder in der Kritik – etwa dann, wenn vermutet wird, dass Großspender sich dadurch politischen Einfluss sichern wollen.