München Meldeportal gegen Steuerbetrug: Füracker kritisiert Grüne
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die baden-württembergischen Grünen wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern scharf kritisiert. "Eine solche Aufforderung in Richtung Denunziantentum lehnen wir strikt ab", sagte Füracker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. "Hierfür auch noch eine staatlich beworbene Plattform zu bieten, ist eine typisch grüne Kontrollstaatsidee."
Füracker erklärte, stichhaltige Hinweise auf Steuerbetrügereien könne bereits jetzt jeder bei den Finanzämtern anzeigen. "Klar ist, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", sagte er. "Aber wir dürfen unsere Steuerzahler und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen."
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte die neue Meldeplattform zuvor verteidigt. "Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen." Schon bisher seien anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders. "Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen", erklärte der Minister der grün-schwarzen Koalition im Südwesten. Tatsächlich können auch in Bayern derlei Anzeigen per Formular oder auch formlos bei den jeweils zuständigen Finanzämtern eingereicht werden.
