Protest am Marienplatz Taxibranche demonstriert für Mindestpreise bei Uber und Co.
Am Marienplatz protestieren Taxiunternehmer für Mindestentgelte bei Mietwagen. Das könnte die Preise bei Uber und Co. in die Höhe treiben. Doch OB Reiter ist skeptisch.
Mit rund 350 Teilnehmer und fünf Taxis will die Münchner Taxibranche am Montag ab 12 Uhr vor dem Rathaus auf ihre Forderungen von Mindestpreisen für Mietwagenfahrten aufmerksam machen. Die Stadtratsfraktionen aus SPD und Volt sowie Die Grünen – Rosa Liste unterstützen den Vorstoß. Sie sehen in der Einführung eines Mindestpreises einen Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen und einem nachhaltigeren Stadtverkehr.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) wirft Beförderungsunternehmen wie Uber und Bolt schon länger systematische Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sowie arbeits- und sozialrechtliche Pflichten vor. Zudem hätten viele Anbieter ihren Firmensitz ins Umland verlagert, um städtischen Kontrollen zu entgehen.
Die geplanten Mindestpreise sollen bei einer Grundgebühr von 5,42 Euro und einem Kilometerpreis von 2,60 Euro liegen. Zum Vergleich: Der aktuelle Taxitarif in München beträgt 5,90 Euro Grundgebühr und 2,70 Euro pro Kilometer.
Wiederstand gegen Pläne des Stadtrats
Fahrdienstanbieter wie Uber und Bolt mobilisieren gegen die Einführung der Mindestpreise. Uber verweist darauf, dass die Preise um durchschnittlich 45 Prozent steigen würden. Bolt und der Lobbyverband "Wirfahren" haben eine Online-Petition gestartet. Fahrdienstleister argumentieren, erschwingliche individuelle Mobilität würde durch Mindestpreise für viele Nutzer erschwert.
Kritik kommt aber auch aus dem Rathaus selbst: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellte sich in einem Interview mit dem Radiosender Gong 96.3 gegen den Mindestpreis und damit gegen die eigene Rathauskoalition. Er halte es für den falschen Weg, Uber "künstlich zu verteuern". München sei schon teuer genug.
Am 29. April berät der Kreisverwaltungsausschuss über das Vorhaben. Am 30. April steht der Antrag dann im Stadtrat zur Entscheidung.
- taxi-heute.de: "Kampf für das Mindestbeförderungsentgelt – Heute Demo auf dem Marienplatz in München!"
- Antrag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt-Fraktion
