München: Stadtratsfraktion lehnt Bürgerbegehren gegen Hochhaus-Stopp ab

Wird München zu "Münhattan?"

Stadtratsfraktionen fordern Entscheidung beim Hochhaus-Bau

Ein Bürgerbegehren spricht sich gegen den Bau von Hochhäusern in München aus. Laut Juristen ist die Forderung nicht zulässig. Jetzt melden sich Stadtratsfraktionen zu Wort.

Fast 50.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Hochhausstopp Ende März gesammelt. Ihr Ziel: Sie will verhindern, dass die Münchner Skyline künftig von Hochhäusern geprägt wird. Konkret geht es bei ihrer Forderung um ein Hochhaus über 60 Meter im Umfeld der Paketposthalle in Neuhausen mit zwei 155 Meter hohen Türmen. Die Initiative kämpft dabei gegen ein Bauvorhaben der Münchner Büschl Unternehmensgruppe. Jetzt haben Juristen ihre Forderung überprüft – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unzulässig ist.

Stefan Hauf, Pressesprecher der Stadt München, sagt auf Anfrage von t-online: "Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist das Bürgerbegehren 'Hochhausstopp' vor allem wegen Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot unzulässig".

Vollversammlung des Stadtrates soll am 30. April entscheiden

Ob die Forderung des Bürgerbegehrens "Hochhausstopp" trotzdem zulässig sei, soll laut Hauf die Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch, 30. April, entscheiden. "Sollte der Stadtrat die Zulässigkeit ablehnen, steht den Initiatoren des Bürgerbegehrens natürlich der Klageweg offen."

Kurz vor dieser Entscheidung meldet sich die CSU/FW-Fraktion aus dem Münchner Stadtrat zu Wort. Laut der Beschlussvorlage ist das Begehren unzulässig. Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl äußert sich dazu: "Die Rechtsabteilung der Stadt sowie diverse Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bürgerbegehren 'Hochhausstopp' unzulässig ist." Und weiter: "Jetzt, wo das Projekt Paketposthalle kurz vor der endgültigen Genehmigung steht, kommen die Grünen wieder mit dieser alten Idee ums Eck – ohne einen Plan, wie das rechtssicher ablaufen soll. Das ist juristisch schwach und politisch irrsinnig."

Die CSU/FW-Fraktion spricht sich für eine Entscheidung aus. Ansonst sterbe das Projekt Paketposthalle, und mit ihm 1.200 neue Wohnungen, 3.000 Arbeitsplätze sowie "die Chance auf eine Neugestaltung des Areals mit echtem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger".

Krause will Münchner über Hochhausfrage entscheiden lassen

Auch die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste nimmt zu der Debatte Stellung. Seit langem vertrete sie den Standpunkt, dass über die Hochhausfrage nicht anhand eines einzelnen Projekts entschieden werden solle. Denn 2004 hätten die Münchner eine generelle 100-Meter-Grenze eingezogen. "Die Fraktion ist davon überzeugt, dass es auch die Bürger selbst sein müssen, die diese wieder aufheben. Natürlich muss vorab geprüft werden, ob es eine Fragestellung gibt, mit der das rechtssicher möglich ist", heißt es in einer Pressemitteilung.

Dominik Krause, Münchens zweiter Bürgermeister, findet: "Der Bau von neuen Hochhäusern wird München für die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte prägen. So eine weitreichende Entscheidung muss deshalb breit legitimiert werden – und zwar von der Münchner Stadtgesellschaft." Viele Bürger würden sich derzeit von der Demokratie abwenden und nicht gehört fühlen. "Es ist deshalb sinnvoll, die Menschen wo möglich stärker zu beteiligen und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir haben die Instrumente für direkte Demokratie zur Verfügung, wir sollten sie auch nutzen.“

Bürgerinitiative will "kein Frankfurt an der Isar"

Bei dem Streit um den Hochhausbau treffen zwei Fronten aufeinander. Wolfgang Czisch von der Bürgerinitiative sagt: "Das wären die mit Abstand höchsten Gebäude der Stadt, die den Charakter Münchens beschädigen würden." Und ergänzt: "Wir brauchen hier kein Frankfurt an der Isar!"

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Die Büschl-Gruppe, die für das Bauvorhaben zuständig ist, sieht das anders und warnt in einer Stellungnahme: "Wie sehr der sogenannte Hochhausstopp München schadet, ist jedem klar: Die gesamte Entwicklung um die Paketposthalle würde verhindert. Rund 1.200 Wohnungen würden nicht gebaut. Die öffentliche Hallennutzung würde nicht kommen."