München: Stadtrat erklärt Bürgerbegehren gegen Hochhaus-Bau für unzulässig

Wird München zu "Münhattan?"

Stadtrat lehnt Bürgerbegehren gegen Hochhaus-Bau ab

Ein Bürgerbegehren spricht sich gegen den Bau von Hochhäusern in München aus. Laut Juristen ist die Forderung nicht zulässig. Der Stadtrat lehnt die Forderung der Bürger ab.

Fast 50.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Hochhausstop" Ende März gesammelt. Ihr Ziel: Sie will verhindern, dass die Münchner Skyline künftig von Hochhäusern geprägt wird. Jetzt hat auch die Stadt eine Entscheidung getroffen: Bei der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am Mittwochvormittag hat das Gremium entschieden, dass das Bürgerbegehren "Hochhausstop" unzulässig ist.

Konkret geht es bei ihrer Forderung um ein Hochhaus über 60 Meter im Umfeld der Paketposthalle in Neuhausen mit zwei 155 Meter hohen Türmen. Die Initiative kämpft dabei gegen ein Bauvorhaben der Münchner Büschl Unternehmensgruppe. Jetzt haben Juristen ihre Forderung überprüft – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unzulässig ist.

Stadt weist Forderung zurück – Initiatoren wollen vor Gericht ziehen

Laut des Beschlusses seien "die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht erfüllt". Auch wenn die nötige Anzahl an Unterschrift eingereicht worden sei, verstoße das Bürgerbegehren "nach diesseitiger Auffassung gegen das Abwägungsgebot".

Das Gremium begründete seine Entscheidung wie folgt: "In einem Bürgerbegehren kann die notwendige Fundiertheit einer Abwägungsentscheidung grundsätzlich nicht erreicht werden." Denn es sei nicht davon auszugehen, dass die unterschreibenden Bürger hinreichend über alle Fakten und sämtliches "Für und Wider" informiert worden seien, um eine abgewogene Entscheidung zu treffen. "Vielmehr geht es bei einem Bürgerbegehren gerade um das Vertreten einseitiger Interessen und nicht einen Interessensausgleich, wie es Ziel der bauleitplanerischen Abwägungsentscheidung ist."

Die Bürgerinitiative "Hochhausstop" hatte am 31. März das Bürgerbegehren eingereicht. Insgesamt hatten rund 44.700 Münchnerinnen und Münchner mit ihren Unterschriften gegen den Bau des Hochhauses gestimmt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten bereits angekündigt, im Falle einer Zurückweisung vor Gericht zu ziehen.

Kurz vor dieser Entscheidung meldete sich die CSU/FW-Fraktion aus dem Münchner Stadtrat zu Wort. Laut der Beschlussvorlage ist das Begehren unzulässig. Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl äußert sich dazu: "Die Rechtsabteilung der Stadt sowie diverse Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bürgerbegehren 'Hochhausstopp' unzulässig ist." Und weiter: "Jetzt, wo das Projekt Paketposthalle kurz vor der endgültigen Genehmigung steht, kommen die Grünen wieder mit dieser alten Idee ums Eck – ohne einen Plan, wie das rechtssicher ablaufen soll. Das ist juristisch schwach und politisch irrsinnig."

Die CSU/FW-Fraktion sprach sich für eine Entscheidung aus. Ansonst sterbe das Projekt Paketposthalle, und mit ihm 1.200 neue Wohnungen, 3.000 Arbeitsplätze sowie "die Chance auf eine Neugestaltung des Areals mit echtem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger".

Krause will Münchner über Hochhausfrage entscheiden lassen

Auch die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste nahm zu der Debatte Stellung. Seit langem vertrete sie den Standpunkt, dass über die Hochhausfrage nicht anhand eines einzelnen Projekts entschieden werden solle. Denn 2004 hätten die Münchner eine generelle 100-Meter-Grenze eingezogen. "Die Fraktion ist davon überzeugt, dass es auch die Bürger selbst sein müssen, die diese wieder aufheben. Natürlich muss vorab geprüft werden, ob es eine Fragestellung gibt, mit der das rechtssicher möglich ist", heißt es in einer Pressemitteilung.

Dominik Krause, Münchens zweiter Bürgermeister, findet: "Der Bau von neuen Hochhäusern wird München für die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte prägen. So eine weitreichende Entscheidung muss deshalb breit legitimiert werden – und zwar von der Münchner Stadtgesellschaft." Viele Bürger würden sich derzeit von der Demokratie abwenden und nicht gehört fühlen. "Es ist deshalb sinnvoll, die Menschen wo möglich stärker zu beteiligen und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir haben die Instrumente für direkte Demokratie zur Verfügung, wir sollten sie auch nutzen.“

Bürgerinitiative will "kein Frankfurt an der Isar"

Bei dem Streit um den Hochhausbau treffen zwei Fronten aufeinander. Wolfgang Czisch von der Bürgerinitiative sagt: "Das wären die mit Abstand höchsten Gebäude der Stadt, die den Charakter Münchens beschädigen würden." Und ergänzt: "Wir brauchen hier kein Frankfurt an der Isar!"

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Die Büschl-Gruppe, die für das Bauvorhaben zuständig ist, sieht das anders und warnt in einer Stellungnahme: "Wie sehr der sogenannte Hochhausstopp München schadet, ist jedem klar: Die gesamte Entwicklung um die Paketposthalle würde verhindert. Rund 1.200 Wohnungen würden nicht gebaut. Die öffentliche Hallennutzung würde nicht kommen."