Nach monatelangem Boykott Zäsur in Bayern: Land genehmigt Cannabisclubs
Seit einem Jahr gilt die Teil-Legalisierung, seitdem boykottiert Bayern Cannabis-Vereine. Nun hat der Freistaat überraschend doch die ersten Genehmigungen erteilt.
Bayern hat erste nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen für Cannabis genehmigt. "Wegen unausweichlicher rechtlicher Zwänge" hätten nun drei Anbauvereinigungen die Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau bekommen, teilte das Gesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
Bayern weiter für Rücknahme der Teil-Legalisierung
"Die Erteilung von Erlaubnisbescheiden ändert nichts an dem Ziel Bayerns, dass die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken von der neuen Bundesregierung wieder zurückgenommen wird", erläuterte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).
"Die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken war vor allem mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz falsch", unterstrich die Ministerin die bisherige Linie der Staatsregierung. "Das bayerische Gesundheitsministerium setzt darauf, dass dieser Fehler im Rahmen der für den Herbst vereinbarten Evaluierung dieses Gesetzes korrigiert wird."
Rund drei Dutzend Anträge beim Landesamt
Nach Angaben vom März waren damals beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 37 Anträge auf eine Erlaubnis eingegangen. Davon waren nach damaligem Stand acht Anträge wieder zurückgenommen worden; ein Antrag wurde abgelehnt.
Nach eingehender Prüfung des LGL seien nun drei Erlaubnisse auf Grundlage der Bundesvorschriften zu erteilen, erläuterte das Ministerium. Es handele sich um den "CSC Inntal Raubling" im Landkreis Rosenheim, den "Exotic Kingdom CSC Fulda" im Landkreis Bad Kissingen, und "The Marihuana Club Kirchdorf" im Landkreis Freising, die alle als eingetragene Vereine firmieren.
Die harte Linie des Freistaats
Vor rund einem Jahr wurde zum 1. April 2024 der Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen bundesweit legalisiert. Ab 1. Juli konnten sogenannte Cannabisclubs einen Antrag auf nicht-kommerziellen Anbau in ihrem jeweiligen Bundesland stellen.
Die Staatsregierung hatte die Teil-Legalisierung stets kritisiert und mit strengen Regeln einzuschränken versucht. Etwa gilt in Bayern ein komplettes Cannabis-Konsumverbot auf Volksfesten und in Biergärten sowie in einigen Parks.
Ein Club wegen Vereinsstrukturen abgelehnt
Viele Clubs warten jedoch noch immer auf ihre Genehmigungen, so etwa der Cannabis Social Club CSC-Minga. Der Freistaat begründete den abgelehnten Antrag mit der Satzung des Vereins, in dem auch Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen mitwirken sollen. Vereinsvorstand Erdinc Tuncer warf dem Freistaat vor, dieser würde Diskriminierung provozieren.
"Es ist ungewiss, wann hier eine Entscheidung in unserem Fall getroffen wird", sagte Tuncer t-online am Donnerstag. "Aktuell können wir nichts tun, als abzuwarten." Für die genehmigten Vereine freue er sich.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Anfrage bei Vereinsvorsitzendem Erdinc Tuncer
