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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Zweikampf in München-West Janecek: "Wir setzen gar nicht auf die Wähler der CSU"
In weniger als einer Woche steht die Bundestagswahl an. Einige Wahlkreise gelten als besonders umkämpft. Wie der Grüne Janecek den Münchner Westen für sich gewinnen will.
Mit nur wenigen Stimmen Unterschied verlor der Grüne Dieter Janecek den Münchner Westen bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 an seinen CSU-Konkurrenten Stephan Pilsinger. Janecek zog letztlich über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein, dort sitzt er schon seit 2013 als Abgeordneter. Bei dieser Wahl möchte er jedoch das Direktmandat holen. Auf die Landesliste seiner Partei schaffte Janecek es dieses Mal nicht. Sein Wiedereinzug in den Bundestag hängt somit am seidenen Faden.
t-online hat mit Dieter Janecek gesprochen. Welche Rolle spielt sein Hauptthema, der Klimaschutz, bei der jetzigen Wahl noch? Wie beeinflusst der Anschlag von letzter Woche die Wähler so kurz vor der Bundestagswahl? Und welche Stimmen braucht der Grüne, um das Mandat zu gewinnen?
t-online: Herr Janecek, in einem Interview haben Sie sich als pragmatischer Realo bezeichnet. Was genau meinen Sie damit?
Dieter Janecek: Ich bin jemand, der im Wirtschaftsministerium für Robert Habeck arbeitet, der gleichzeitig im Deutschen Bundestag ist, der elf Jahre Erfahrung mitbringt. Mir geht es darum, den Klimaschutz und gute Jobs für die Zukunft zusammenzubringen. Dafür arbeite ich für München. Das ist auch mein Angebot für das Direktmandat.
Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die CSU eine starke Basis hat, auch in München. Wie wollen Sie Stammwähler von grüner Politik überzeugen?
Wir setzen gar nicht auf die Wähler der CSU, sondern aus dem linken Spektrum. Sprich von der SPD, FDP und Volt. Wir wollen ihre Erststimmen, damit werben wir auch. Damit hätten wir die Chance, den CSU-Kandidaten zu schlagen. Mir muss es also gelingen, Menschen über das grüne Milieu hinaus anzusprechen.
Aber Klimaschutz ist ja in diesem Wahlkampf kaum noch Thema. Worum geht es denn nun?
Um die Frage, wie wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen – meines Erachtens aber mit Klimaschutztechnologien und einem klaren Bekenntnis zu den Erneuerbaren. Und dass das Klimaschutzthema nicht ganz im Fokus dieser Wahl steht, das stimmt. Aber es ist vielen, auch jüngeren und älteren Menschen, trotzdem sehr wichtig, dass wir eine lebenswerte Zukunft erhalten für unseren Planeten. Da wird die CSU die Rolle rückwärts machen, die Leute aber wollen nach vorne.
Welche Themen sind gerade bei dieser Wahl für die Münchner noch wichtig?
Ganz klar das Thema Wohnen und Mieten. Wir haben einfach viel zu hohe Mietkosten in München. Für viele Menschen mit geringen Einkommen bedeutet das bis zu 50 Prozent des Einkommens, das nur für die Miete abgeht. Manche junge Menschen kriegen überhaupt keine Wohnung mehr. Bauen muss gleichzeitig günstiger werden. Das muss in der nächsten Legislatur dann auch mit entsprechenden Förderprogrammen kraftvoll angegangen werden.
Sie kündigten in der Vergangenheit an, die Mietpreisbremse verlängern zu wollen. Die gilt aktuell bis 2025.
Auch hier besteht die Gefahr, dass die Union das auslaufen lässt und Mieten in Teilbereichen in die Höhe schießen. Das führt immer mehr zu sozialen Unruhen, je weiter sich das Problem verschärft. Wir brauchen Kontrollinstrumente.
Im Münchner Westen gibt es einen Zweikampf, schon bei der letzten Wahl haben Sie nur knapp gegen den CSU-Konkurrenten Stephan Pilsinger verloren.
Stefan Pilsinger vertritt Positionen, die ich nicht teile, zum Beispiel in der Migrationspolitik. Ich glaube nicht, dass wir unser Land komplett abschotten sollten, dass wir mehr Wertschätzung brauchen, auch für Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtgesellschaft. Es geht schon darum, Ordnung zu schaffen, aber gleichzeitig ist Migration Realität. Über 30 Prozent der Münchner haben Migrationshintergrund.
So funktioniert die Wahl
Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme bekommt der Direktkandidat einer bestimmten Partei. Die Zweitstimme hingegen geben Berechtigte einer Partei selbst. Diese hat im Voraus eine Liste mit sogenannten Listenkandidaten erstellt. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidaten dieser Liste kann sie in den Bundestag schicken.
Während die Verteilung über die Liste oft eher im Hintergrund abläuft, nutzen die Parteien ihre Direktkandidaten, um sich im entsprechenden Wahlkreis zu präsentieren und Wahlkampf zu machen.
Für die Demokratie ist diese Wahl eine gute Sache.
Dieter janecek
Am Donnerstag raste ein 24-jähriger Afghane in eine Demonstration. Zwei Menschen starben und fast 40 wurden verletzt. Was macht das mit Wählern so kurz vor der Wahl?
Das erschüttert alle, die in München wohnen. Das war ein schrecklicher Vorfall. Nichtsdestotrotz ist es nicht leicht, Schlüsse zu ziehen. Der Mensch, der dies getan hat, der war ja schon über Jahre integriert, hat gearbeitet in München. Auf schwierige Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Ich glaube, dass wir zusammenhalten müssen und gleichzeitig die Polizei und Überwachungsbehörden stärken, dass solche Attentate verhindert werden können.
Befürchten Sie jetzt noch mal einen Anstieg des Stimmenanteils für die AfD?
Das glaube ich eher nicht, weil die Menschen spüren, wenn Dinge instrumentalisiert werden sollen. Aber natürlich ist die Häufung dieser Anschläge ein großes Problem, und die künftige Regierung muss darauf auch bessere Antworten finden. Im Allgemeinen kann man schon sagen, dass wir ein Vollzugsdefizit in Deutschland haben.
Sie meinen, dass illegale Einwanderer nicht konsequent genug abgeschoben werden?
Genau. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht spalten lassen. Die Situation ist schwierig, weil diese Attentate sich in den letzten Monaten gehäuft haben, vielleicht auch extra vor den Wahlen. Wer weiß das. Aber gleichzeitig müssen wir dieses Defizit beheben und im Zweifelsfall dann auch schneller abschieben, wenn es sinnvoll ist.
Sie haben jetzt schon ein paar Wochen Wahlkampf hinter sich. Gab es da etwas, das Sie besonders beeindruckt hat?
Auch ich habe viel Straßenwahlkampf gemacht, teils bei eisigen Temperaturen. Mich begeistert, dass unsere vielen Neumitglieder auch bei momentan -10 Grad weiterkämpfen und wir so viele neue Leute haben. Also da bin ich ganz begeistert. Für die Demokratie ist diese Wahl eine gute Sache.
Angenommen, Sie gewinnen das Direktmandat. Was wäre Ihre erste konkrete Initiative für den Münchner Westen im Bundestag?
Auch wenn das gar nicht mein Hauptthema ist: Mieten, Mieten, Regulierung und Bauen. Da müssen wir zum Beispiel noch mal an das Vorkaufsrecht für Kommunen rangehen.
Herr Janecek, vielen Dank.
- Gespräch mit Dieter Janecek
