Diskussion um Verpackungssteuer OB Reiter: "Verbraucher sind schon genug belastet"
Tübingen macht es vor: Nicht wieder verwendbare Verpackungen sollen besteuert werden? Wird die Steuer auch in München kommen?
In der Diskussion um eine kommunale Verpackungssteuer hat sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) klar positioniert und eine solche Abgabe abgelehnt.
Reiter erklärte am Donnerstag, er sehe die Einführung einer Verpackungssteuer nach wie vor "sehr kritisch". In einer Stellungnahme betonte der Oberbürgermeister, dass der Fokus nicht auf zusätzlichen Steuern liegen sollte, sondern auf der Vermeidung von Abfall. "Natürlich muss es in erster Linie um Müllvermeidung gehen – denn der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Und mit einer Steuer vermeidet man erstmal gar nichts!"
OB Reiter: "Am Ende bezahlt der Verbraucher"
Die geplante Steuer wird insbesondere von den Grünen vorangetrieben. Diese argumentieren, dass Einnahmen aus einer solchen Steuer für Umweltmaßnahmen oder zur Entlastung der Kommunen eingesetzt werden könnten. Münchens OB Reiter kritisierte am Donnerstag diesen Ansatz scharf und warf den Befürwortern mangelnde Weitsicht vor: "Wir wissen doch alle, wer eine solche Steuer am Ende bezahlt: die Verbraucher. Und ich finde, die Verbraucher sind derzeit gerade auch in München schon genug belastet."
Reiter richtete zudem eine deutliche Botschaft an die Grünen. Seinen Aussagen zufolge sei es nicht zielführend, konkrete Verwendungsvorschläge für eine Steuer zu machen, deren genaue Ausgestaltung noch nicht einmal feststehe. "Das ist keine verantwortungsvolle Regierungspolitik", erklärte er und verwies darauf, dass Steuern in Deutschland grundsätzlich nicht zweckgebunden sein könnten.
Steuer schon 2023 in München Streitpunkt
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dieser Woche entschieden, dass die Stadt Tübingen eine Verpackungssteuer erheben darf. Seit Anfang 2022 verlangt die Stadt Tübingen je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck, pro "Einzelmahlzeit" jedoch höchstens 1,50 Euro. Eine Franchise-Nehmerin von McDonalds in Tübingen hatte nach Angaben des Fast-Food-Konzerns Verfassungsbeschwerde erhoben. Andere Städte in Deutschland erwägen nach der Entscheidung des Gerichts ebenfalls die Einführung einer Verpackungssteuer.
In München hatte es bereits 2023 einen Antrag im Stadtparlament zur Einführung einer Verpackungssteuer gegeben. Formuliert hatte diesen die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zusammen mit der München Liste im Stadtrat. Auch die Fraktion von Grünen/Rosa Liste beantragt, eine lokale Steuer auf Einweggeschirr in der hiesigen Gastronomie zu prüfen. Schon damals lehnte OB Reiter das Ansinnen ab.
- Statement von OB Dieter Reiter zur Verpackungssteuer per E-Mail vom 23.1.2025
- Antrag: "Verpackungssteuer auf Einweggeschirr und- verpackung in der Gastronomie" von ÖDP und München Liste vom 25.5.2023
