Attacken, Drohungen und Gewalt So gefährlich leben Bayerns Politiker
Politiker in Bayern werden regelmäßig angefeindet. Eine radikale Gruppe soll für drei Viertel aller Gewaltdelikte verantwortlich sein.
In Bayern müssen politische Amts- und Mandatsträger noch immer mit Hass, Hetze und teils auch körperlicher Gewalt rechnen – dennoch gibt es eine positive Entwicklung: Die Zahl der Straftaten gegen Politiker ist im vergangenen Jahr gesunken. Die bayerischen Behörden registrierten insgesamt 886 Delikte, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervorgeht. Im Jahr zuvor waren es noch 1.013 Fälle.
Auch bei den Gewaltdelikten zeigt sich ein Rückgang von 55 auf 40 Fälle. Zu dieser Kategorie zählen unter anderem Erpressungen, gefährliche Eingriffe in den Verkehr, Widerstandsdelikte und Körperverletzungen. Insgesamt wurden 49 Amts- und Mandatsträger Opfer dieser Gewalttaten, darunter 15 kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger. 2023 waren noch 62 Personen betroffen.
Drei Viertel aller Fälle gehen auf das Konto von "Reichsbürgern"
Auffällig ist die Täterstruktur bei den Gewaltdelikten: Drei Viertel aller Fälle – 30 von 40 – gehen auf das Konto von sogenannten "Reichsbürgern". Der Grünen-Politiker Cemal Bozoglu kritisiert zudem die Erfassungskriterien in der Kriminalstatistik. 86 Prozent aller Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger würden unter der unspezifischen Kategorie "sonstige Zuordnung" erfasst. Dahinter verbergen sich laut Bozoglu vor allem Corona-Leugner, Querdenker, Verschwörungsideologen, "Reichsbürger" und Selbstverwalter.
Trotz des Rückgangs sieht Bozoglu keinen Grund zur Entwarnung. Der Grünen-Politiker fordert, die Staatsregierung müsse Amts- und Mandatsträger bestmöglich unterstützen und für mehr strafrechtliche Ahndung sorgen. Auch der Zugang zum digitalen Meldeverfahren für Online-Straftaten müsse ausgebaut werden.
Im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen im vergangenen Jahr – erst zur Europa- und dann zur Bundestagswahl – kam es zudem zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Die Behörden registrierten 384 Fälle von Beschädigungen an Wahlplakaten oder -materialien sowie 37 Sachbeschädigungen an Parteigebäuden oder Abgeordnetenbüros.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
