Lange Einkaufsnächte Lockerungen für den Ladenschluss rücken näher
Bayern hält an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest. Es soll aber erstmals größere Lockerungen geben.
Die angekündigten moderaten Lockerungen der strikten bayerischen Ladenschluss-Regeln rücken näher: Nach dem Eckpunkte-Beschluss aus dem Sommer hat das Kabinett den zugehörigen Gesetzentwurf beschlossen. Nun werden die Verbände angehört, dann soll die Reform in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist, dass die Reform im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Die Reform stehe für Klarheit, für Freiheit, für Entbürokratisierung, aber auch für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sagte Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU). Das Gesetz sei ein Arbeitnehmerschutzgesetz, kein Wirtschaftsförderungsgesetz, betonte sie.
Ladenschluss bleibt bei 20.00 Uhr
Der zentrale Eckpunkt der Reform ist schon seit Sommer klar: Bayern hält als einziges Bundesland neben dem Saarland an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20.00 Uhr fest. Daran hat die Koalition aus CSU und Freien Wähler am Ende nicht gerüttelt.
Es gibt allerdings einige Lockerungen: Kommunen dürfen künftig acht lange Einkaufsnächte pro Jahr anbieten und brauchen dafür auch keinen besonderen Anlass. Händler dürfen zudem zusätzlich individuell an vier Werktagen pro Jahr länger als 20.00 Uhr aufsperren.
Und: Sogenannte digitale Kleinstsupermärkte ohne Personal und mit maximal 150 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen künftig durchgängig öffnen, auch sonntags. Die genauen Zeiten dürfen die Kommunen jeweils eigenständig festlegen. Zudem gibt es neue Freiräume beim erlaubten Sonntags-Warensortiment für Läden in Tourismusorten.
Lockerungen für digitale Kleinstsupermärkte
Die katholische Kirche hatte die Rund-um-die-Uhr-Öffnungsmöglichkeit für digitale Kleinstsupermärkte auch an Sonntagen kritisiert. Märkte, die durchgehend geöffnet seien, würden ihrer Umgebung "eine Prägung der Umtriebigkeit, Geschäftigkeit und Alltäglichkeit verleihen, die den Ruhecharakter des Sonntags nicht mehr gewährleistet", kommentierte der Leiter des Katholischen Büros Bayern, Matthias Belafi, bereits im Juli diesen Jahres.
In derartigen Mini-Märkten ohne Personal müssen sich Kunden ihre Waren selbst entnehmen und zum Beispiel an Selbst-Scanner-Kassen bezahlen. Hier ist die Regierungskoalition aber bei ihren Plänen geblieben. Zwar können die Gemeinden jeweils durch Rechtsverordnung für Sonn- und Feiertage die Öffnungszeiten beschränken – es müssen aber mindestens acht Stunden am Stück bleiben.
- Nachrichtenagentur dpa
- br.de: "Katholische Kirche kritisiert neue Ladenschluss-Regeln" vom 27.7.2024
