Dauerstreit um saubere Luft Finale Entscheidung über Diesel-Verbot wohl erst 2025
In der kommenden Woche tagt der Stadtrat wegen eines möglichen Diesel-Fahrverbots in München. Eine endgültige Entscheidung soll dann aber noch nicht fallen.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rechnet damit, dass die endgültige Entscheidung über ein verschärftes Diesel-Fahrverbot erst im Jahr 2025 fallen wird. Ob ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge auf einem Abschnitt der Landshuter Allee notwendig wird, hängt laut Reiter davon ab, ob der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel eingehalten wird. "Eine seriöse Voraussage ist aktuell nicht möglich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Zunächst soll der Stadtrat am 27. November über die Pläne abstimmen. Im Anschluss ist eine gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, die vom 11. Dezember bis 27. Januar 2025 laufen soll. Danach wird der Stadtrat anhand der eingegangenen Stellungnahmen eine abschließende Entscheidung treffen, erklärte eine Sprecherin des Referats für Klima- und Umweltschutz.
Dauerstreit um saubere Luft in München
Umweltschützer kritisieren seit Jahren die hohe Luftbelastung in München, insbesondere entlang der vielbefahrenen Landshuter Allee. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern eine Ausweitung des Diesel-Fahrverbots auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 und haben diese Forderung erfolgreich vor Gericht durchgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Oktober ein Urteil, das die Stadt München verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden. Dies schließt Fahrverbote ausdrücklich ein.
Kritik an Reiters Tempo-30-Plan
Reiter verteidigte seinen Ansatz, zunächst mit Tempo-30-Zonen auf der Landshuter Allee die Schadstoffbelastung zu senken. "Die Werte haben sich bereits im Monatsvergleich verbessert, aber entscheidend ist der Jahresdurchschnitt", sagte er. Umweltschützer wie DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch halten die Maßnahme jedoch für unzureichend und drängen auf eine schnelle Umsetzung des Urteils.
Der Automobilclub ADAC sprach sich hingegen gegen überstürzte Entscheidungen aus und warnte vor einer zusätzlichen Belastung von Pendlern und Anwohnern. Etwa 46.000 Diesel-5-Fahrzeuge wären allein in München von einem erweiterten Fahrverbot betroffen, so der ADAC.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- Nachrichtenagentur dpa
