Alter Botanischer Garten Messer- und Drogenverbot für Kriminalitäts-Hotspot
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Noch fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, doch bald sollen weitere Verbote im Alten Botanischen Garten gelten. Falls das nicht reicht, gilt ein Versprechen des Innenministers.
Der Kriminalitätsschwerpunkt rund um den Münchner Hauptbahnhof samt dem nahegelegenen Alten Botanischen Garten soll wieder sicherer werden. Geplant sind neben einer hohen Polizeipräsenz und der Ausweitung der Videoüberwachung ein Verbot von Messern, Alkohol und Cannabis. Auch soll es eine konsequente Strafverfolgung geben, wie das Innenministerium nach einem Treffen von Vertretern der Stadt, der Staatsregierung und der Polizei am Vortag mitteilte.
Die Münchner Polizei erklärte den Bereich um den Hauptbahnhof und insbesondere den Alten Botanischen Garten bereits bei der Vorstellung des Sicherheitsreports 2023 zum Kriminalitätsschwerpunkt. Bei dem Termin am Mittwoch wurde ein zusätzliches Maßnahmenpaket abgestimmt, das der Münchner Stadtrat im Dezember beschließen soll.
In diesem Maßnahmenpaket sind folgende Verbote enthalten:
- Messerverbot
- Alkoholverbot
- Besitz und Konsum von Cannabis
Wie der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel bei dem Treffen deutlich machte, habe die Polizei nur dann wirksame Eingriffsmöglichkeiten, wenn auch das Mitführen und der Konsum von Cannabis im Alten Botanischen Garten untersagt werde und so den dortigen Drogendealern die Geschäftsgrundlage entzogen werde, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter.
Diese drei Verbote sollen die bereits umgesetzten Maßnahmen ergänzen. Besonders wichtig sei dem Polizeipräsidenten, dass die Staatsanwaltschaft und das Kreisverwaltungsreferat (KVR) München Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent ahnden würden.
Dieter Reiter will Messer- und Alkoholverbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt an, bei Bedarf das Sicherheitskonzept noch weiterzuentwickeln. Derzeit bereite man im Innenministerium eine Rechtsverordnung vor, nach der auch Kreisverwaltungsbehörden Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz anordnen dürfen. Sobald diese Voraussetzung geschaffen ist, will Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) noch in diesem Jahr dem Stadtrat ein Messer- und Alkoholverbot für den betreffenden Bereich vorschlagen.
Konkret werde ich dem Stadtrat noch dieses Jahr vorschlagen, sobald der Freistaat die rechtlichen Voraussetzungen hierfür schafft, ein Messerverbot zu erlassen, sowie ein Alkoholverbot für den betreffenden Bereich.
Dieter Reiter, Oberbürgermeister München
"Ich will alles dafür tun, dass sich die Münchnerinnen und Münchner sowie unsere Gäste im Alten Botanischen Garten und in der Hauptbahnhofgegend insgesamt wieder wohl und sicher fühlen", unterstrich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach dem Treffen.
Der Alte Botanische Garten gilt schon lange als Kriminalitätsschwerpunkt in der bayerischen Landeshauptstadt. Eine eigene Task-Force der Stadt befasst sich mit der Sicherheit in dem Teil des Parks, der als Drogen-Umschlagplatz gilt. Zuletzt geriet der Park in die Schlagzeilen, weil dort Anfang Oktober ein 57-Jähriger zusammengeschlagen und an den Kopf getreten worden war. Er starb kurz darauf im Krankenhaus. Bei der Obduktion stellte sich allerdings heraus, dass nicht wie zunächst angenommen die Verletzungen ursächlich dafür waren, sondern ein Herzinfarkt.
- Rathausumschau vom 17. Oktober: Alter Botanischer Garten: Weiteres Maßnahmenpaket
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
