Bayern: Gewerkschaft GEW will Land wegen Bundeswehrgesetz verklagen

Bayern hat ein Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Eine Gewerkschaft sieht dadurch die Wissenschaftsfreiheit und Kinder gefährdet.

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft will gegen das bayerische "Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr" klagen. Das teilte Sprecherin Martina Borgendale t-online auf Nachfrage mit. Durch das am Mittwoch vom bayerischen Landtag verabschiedete Gesetz müssen Universitäten der Bundeswehr künftig unter anderem relevante Forschungsergebnisse mitteilen.

Ein besonders heikler Punkt für die GEW ist das Verbot der Zivilklausel, das das Gesetz ebenfalls vorsieht. Durch dieses können Universitäten die Forschung zur Bundeswehr nicht mehr per Klausel verweigern. "Wir finden es sehr gut, wenn sich Hochschulen freiwillig Zivilklauseln geben können", sagt Borgendale. "Mit dem bayerischen Verbot sehen wir die Wissenschaftsfreiheit verletzt."

GEW: "Gesetz geht genau in die falsche Richtung"

Aber es gibt noch mehr Kritik an dem neuen Bundeswehrgesetz, das es bisher nur in Bayern gibt. Es sieht nämlich auch vor, dass Offiziere in Schulklassenlassen über Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr informieren und um Nachwuchs werben dürfen – für Gewerkschaftssprecherin Borgendale ein besonders kritischer Punkt. Zudem sei nicht verständlich, warum nur bayerische Kinder zwingend Kontakt zur Bundeswehr haben sollten.

"Die Bundesregierung wurde schon mehrmals von den Vereinten Nationen aufgefordert, die Rekrutierung und Militärwerbung bei Minderjährigen zu unterlassen". Das widerspricht laut Borgendale den Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention. "Insofern geht das Gesetz genau in die falsche Richtung!"

• Wie das neue Bundeswehrgesetz als Abschreckung im Ausland dienen soll, lesen Sie hier.