Bayern: Landtag beschließt Stärkung der Bundeswehr per Gesetz

Der bayerische Landtag hat ein Gesetz beschlossen, das die Bundeswehr stärken soll. Dabei geht es vor allem um die Zusammenarbeit mit Universitäten und Schulen. Eine Klausel ruft Diskussionen hervor.

Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch mehrheitlich das sogenannte "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" beschlossen. Dieses sieht unter anderem mehr Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Schulen und der Bundeswehr vor. Auch soll der Denkmalschutz gelockert werden, damit Kasernen leichter saniert werden können. Das Gesetz könnte schon Anfang August in Kraft treten.

Bayern beschließt als erstes deutsches Bundesland und im Alleingang die gesetzliche Stärkung der Bundeswehr. Die Staatsregierung geht aber davon aus, dass andere Bundesländer nachziehen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt das Papier laut Angaben mehrerer Abgeordneter.

Bundeswehr darf an Schulen um Nachwuchs werben

So soll das Gesetz Werbung für die Bundeswehr an Schulen leichter machen. Dort sollen Soldaten künftig für Berufswege in der Armee werben dürfen. Bislang war es Mitarbeitern der Bundeswehr lediglich erlaubt, über politische Aspekte zu informieren, nicht aber über Karrieremöglichkeiten.

Unis müssen Forschungsergebnisse mit Bundeswehr teilen

Auch Hochschulen sollen künftig mehr mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie müssen der Bundeswehr nämlich ab sofort relevante Forschungsergebnisse mitteilen. Außerdem schafft die Staatsregierung die sogenannte Zivilklausel ab – der größte Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Mit der Zivilklausel können sich bislang wissenschaftliche Einrichtungen selbst dazu verpflichten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Das heißt: Ihnen konnte nicht vorgeschrieben werden, für die Bundeswehr oder die Rüstungsbranche zu arbeiten.

Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz kippt diese Klausel. Hochschulen können sich der Forschung für die Bundeswehr dadurch nicht mehr per Gesetz entziehen. Dennoch verpflichtet das Klauselverbot Universitäten im Umkehrschluss auch nicht dazu, sich mit der Bundeswehr zu beschäftigen.

Stärkung soll als Abschreckung nach außen dienen

Die Zusammenarbeit zwischen Bayerns Bildungseinrichtungen und der Bundeswehr sei nötig, da der russische Überfall auf die Ukraine sowie die Kämpfe in Israel und Palästina die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert hätten, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Berhard Pohl von den Freien Wählern sagt t-online: "Dieses Gesetz ist Ausdruck unserer Verteidigungsbereitschaft und ein Signal an ausländische Aggressoren."

Kritik kommt überwiegend von den Grünen. Das geplante Klauselverbot sei gesetzeswidrig, sagt etwa Grünen-Abgeordneter Benjamin Adjei. CSU-Abgeordneter Wolfgang Fackler wirft den Grünen hingegen obligatorischen sowie ideologischen Widerstand vor.

SPD stellt sich hinter Staatsregierung

Während die Grünen gegen das Gesetz stimmten und sich die AfD enthielt, stellte sich die ebenfalls oppositionelle SPD hinter die Staatsregierung. "Ich sage das selten", sagte SPD-Abgeordneter Markus Rinderspacher, "aber Herr Pohl (Freie Wähler) hat recht". Verteidigungspolitik sei auch im Interesse der SPD.