München: Söder kippt Altersgrenze für Bürgermeister – mit Vorteil für CSU

Kabinettbeschluss in Bayern

Söder hebt Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte auf

Jetzt ist es so weit: Söder und sein Kabinett heben die Altersgrenze für Kommunalpolitiker in Bayern auf. Das hat insbesondere Folgen für München.

Noch darf ein hauptamtlicher Bürgermeister in Bayern am Wahltag nicht älter als 67 Jahre sein. Dieses Gesetz plant Söder jetzt aufzuheben. Der Kabinettsbeschluss dazu steht. "Alle reden von einer flexiblen Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dann sollte das auch für Landräte und Oberbürgermeister gelten dürfen. Die Altersgrenze ist aus der Zeit gefallen", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Beschluss spielt zunächst vor allem einem in die Karten: dem amtierenden Bürgermeister Münchens, Dieter Reiter (SPD). Bei der nächsten Kommunalwahl 2026 erreicht Reiter nämlich genau dieses Alter. Und er selbst hatte ohnehin schon angekündigt, das Gesetz kippen zu wollen. Dass nun ausgerechnet Söder ihm dabei helfen könnte, ist nicht nur ein großes Entgegenkommen für einen politischen Widersacher. Sondern auch für eine konkurrierende Partei.

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Warum plant dann ausgerechnet CSU-Mann Söder etwas, von dem die SPD in Bayern profitieren könnte? Womöglich, weil es der CSU gar nicht so sehr um München geht. In der Millionenstadt haben es die Konservativen ohnehin schwer. Es ist kein Zufall, dass zwar im Landtag und unter bayerischen Bundestags-Abgeordneten CSU-Politiker klar in der Überzahl sind oder in Kleinstädten und Landkreisen höchstens Freie Wähler oder parteilose Politiker der CSU Konkurrenz machen können – doch in den Großstädten auch SPD und Grüne gewählt werden. In München regieren überwiegend die Sozialdemokraten seit 40 Jahren.

Söders Plan, die Altersgrenze zu kippen steht schon länger

Zugleich wird es auf dem Land immer schwieriger, Bürgermeister zu finden. So gibt es in Bayern auch kleinere Kommunen mit nur 5.000 oder gar 1.000 Einwohnern, in denen hauptamtliche Bürgermeister das Rathaus leiten. Den Kandidatenkreis mit einer Altersgrenze noch weiter einzuschränken oder verdiente Amtsträger damit aus dem Rathaus zu zwingen, würde das Problem noch verschärfen.

Tatsächlich hätten auch in der CSU viele darauf gedrängt, die Altersgrenze abzuschaffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Münchner Stadtrat der "Süddeutschen Zeitung". Und vielleicht gibt es ja doch ein Interesse, dass Söder und seine CSU in der Landeshauptstadt selbst damit verfolgen. Für Söder, das deutet er immer wieder an, gewinnen die Grünen als politische Konkurrenz immer mehr an Bedeutung – er fühlt sich durch sie wohl gar bedrohter als von SPD oder Freien Wählern.

Grüne befürchten einen wahltaktischen Nachteil

Bereits bei der Klausur der CSU im Januar in Kloster Banz hatte Söder erklärt, die Altersgrenze abschaffen zu wollen. Er verwies damals darauf, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten und dass die Menschen in Deutschland immer länger arbeiten sollten. Daher sei es nur folgerichtig, wenn auch in der Kommunalpolitik das Alter kein Ausschlusskriterium mehr sei. Zudem erinnerte Söder daran, dass etwa in den USA US-Präsident Joe Biden bereits 80 Jahre alt sei.

Die Grünen in München übten massive Kritik, weil sie dadurch einen wahltaktischen Nachteil für ihre aussichtsreichste Bewerberin um das Amt des Oberbürgermeisters, Katrin Habenschaden, fürchteten. Dagegen gab es von SPD und CSU auch positives Feedback - die Befürworter verweisen unter anderem auch darauf, dass es in anderen Bundesländern schon länger keine Altersgrenzen mehr für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte gebe.