Bayern stoppt Förderung München will Sozialwohnungen mit 144 Millionen Euro retten
Der Staat Bayern hat sein Geld aufgebraucht, jetzt will die Stadt München mit Geld überbrücken. Dabei ist der Haushalt schon extrem belastet.
Die Mittel des Freistaats Bayern zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind erschöpft. Um dennoch den Bau von Sozialwohnungen zu sichern, plant die Stadt München trotz ihrer eigenen Haushaltskrise einzuspringen. Das Planungsreferat der Stadt hat vorgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt bis zu 144 Millionen Euro an Zuschüssen bereitzustellen.
Diese Maßnahme soll den Förderstopp des Freistaats abfedern und sicherstellen, dass der soziale Wohnungsbau in München nicht ins Stocken gerät. Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats wird am kommenden Mittwoch über die entsprechende Beschlussvorlage entscheiden.
SPD im Stadtrat: "Staatsregierung riskiert Ende des sozialen Wohnungsbaus"
Christian Köning, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, äußerte sich besorgt: "Die CSU-Staatsregierung riskiert ein Ende des sozialen Wohnungsbaus. Unter großen Anstrengungen gelingt es uns nun, wenn die Vorschläge aus dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Mehrheit finden, Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben, damit in München der Wohnungsbau nicht an die Wand fährt."
448 Wohnungen wieder auf dem Markt
Im Jahr 2024 hat das Sozialreferat insgesamt 448 Wohnungen vor illegaler Zweckentfremdung bewahrt. Der Wohnraum konnte dem allgemeinen Wohnungsmarkt wieder zugeführt und so erhalten werden, heißt es in einer Bilanz, die in dieser Woche dem Stadtrat vorgelegt wurde. Hätten diese 448 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau gebaut werden müssen, wären der Stadt hierfür Kosten von mehr als 176 Millionen Euro entstanden. Zweckentfremdung von Wohnraum meint die Nutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken als dem Wohnen, beispielsweise gewerblich oder als Ferienwohnung.
Der Freistaat hatte bekanntgegeben, dass alle Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgebraucht seien und es daher einen Antrags- und Bewilligungsstopp gibt. Infolgedessen sollen Genossenschaften, Bauträger und Projektentwickler für die einkommensorientierte Förderung (EOF) beim Bau von Sozialwohnungen ihre Projekte vorerst bei der Stadt beantragen können, um deren Scheitern zu verhindern.
- Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.5.2025
- muenchen.de: Mitteilung der Stadt München vom 22.5.2025
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