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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Münchner OB könnte länger regieren Wie Söder seinem Widersacher hilft
Bayern will die Altersbeschränkung für Bürgermeister kippen. Diese CSU-Idee dürfte vor allem in München Begeisterung auslösen – im rot-grün geführten Rathaus.
Markus Söder, das ist ein "Miniwindrand schwenkender Selbstdarsteller, der im Monatsrhythmus seine politischen Grundrichtungen verändert". Was nach einer deftigen Pointe einer Kabarett-Sendung im Fernsehen klingt, war Teil einer Rede von Oberbürgermeister Dieter Reiter im Münchner Stadtrat. Auch sonst kritisierte und attackierte Reiter Söder immer wieder, während der sich selbst mit Spitzen in Richtung Münchner Rathaus ebenfalls nicht zurückhielt. Und doch könnte es nun ausgerechnet Söder sein, der Reiter im Amt hält.
Denn diese Woche deutete Söder an, die Altersgrenze für Bürgermeister in der Kommunalpolitik aufheben zu wollen. Aktuell darf ein hauptamtlicher Bürgermeister in Bayern am Wahltag nicht älter als 67 Jahre sein. Bei der nächsten Kommunalwahl 2026 erreicht Reiter genau dieses Alter, hatte ohnehin schon angekündigt, das Gesetz kippen zu wollen. Dass nun ausgerechnet Söder ihm dabei helfen könnte, ist nicht nur ein großes Entgegenkommen für einen politischen Widersacher. Sondern auch für eine konkurrierende Partei.
Wie die SPD in München von Markus Söders Plänen profitiert
Denn Reiters Partei, die SPD, dürfte sich sehr freuen, mit Reiter erneut ohne Suche einen starken Kandidaten für die nächste Wahl um eine der Schaltzentralen der bayerischen Politik aufstellen zu können. Reiter ist beliebt in der Stadt, gewann schon 2020 fast mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang und mit überwältigender Mehrheit in der Stichwahl. Aktuell scheint er auch 2026 kaum zu schlagen.
Doch warum tüftelt dann ausgerechnet CSU-Mann Söder einen Plan aus, von dem die SPD in Bayern profitieren könnte? Womöglich, weil es der CSU gar nicht so sehr um München geht. In der Millionenstadt haben es die Konservativen ohnehin schwer. Es ist kein Zufall, dass zwar im Landtag und unter bayerischen Bundestags-Abgeordneten CSU-Politiker klar in der Überzahl sind oder in Kleinstädten und Landkreisen höchstens Freie Wähler oder parteilose Politiker der CSU Konkurrenz machen können – doch in den Großstädten auch SPD und Grüne gewählt werden. In München regieren überwiegend die Sozialdemokraten seit 40 Jahren.
Zugleich wird es auf dem Land immer schwieriger, Bürgermeister zu finden. So gibt es in Bayern auch kleinere Kommunen mit nur 5.000 oder gar 1.000 Einwohnern, in denen hauptamtliche Bürgermeister das Rathaus leiten. Den Kandidatenkreis mit einer Altersgrenze noch weiter einzuschränken oder verdiente Amtsträger damit aus dem Rathaus zu zwingen, würde das Problem noch verschärfen.
Altersgrenze in Bayern auf der Kippe
Tatsächlich hätten auch in der CSU viele darauf gedrängt, die Altersgrenze abzuschaffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Münchner Stadtrat der "Süddeutschen Zeitung". Und vielleicht gibt es ja doch ein Interesse, dass Söder und seine CSU in der Landeshauptstadt selbst damit verfolgen. Für Söder, das deutet er immer wieder an, gewinnen die Grünen als politische Konkurrenz immer mehr an Bedeutung – er fühlt sich durch sie wohl gar bedrohter als von SPD oder Freien Wählern.
Auch in München ist der Bürgermeister zwar von der SPD – die Mehrheit im Stadtrat haben aber die Grünen. Und bei der vergangenen Bundestagswahl gelang es der Grünen Jamila Schäfer in München, der CSU ein Direktmandat im Bundestag abzuluchsen. Das einzige in ganz Bayern, das nicht an Söders Parteigenossen ging.
Mit einem roten Bürgermeister in München, der den Platz womöglich auch noch für zehn Jahre bis zum planmäßigen Ende der nächsten Amtsperiode 2032 besetzen würde, könnte er die Grünen davon abhalten, das Stadtoberhaupt Münchens zu stellen. Und erfolglos war die Altersgrenze für die CSU ohnehin: Eingeführt worden war sie ursprünglich mit dem Ziel, Reiters Vorgänger Christian Ude aus dem Amt zu drängen.
Markus Söder will länger in Bayern regieren
Der versuchte sich zwar danach tatsächlich als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, mit Reiter blieb das Münchner Rathaus jedoch trotzdem in SPD-Hand. Für Söder soll indes bei den Reformplänen ebenfalls etwas herausspringen: So sprach er im gleichen Zug davon, länger als zehn Jahre in Bayern regieren zu wollen. Vor Amtsantritt 2018 hatte er angekündigt, dass spätestens 2028 eigentlich Schluss sein sollte.
Nun ist die Rede von "zehn Jahren plus x", wie Söder in einer Fraktionssitzung gesagt haben soll. Wie lange seine Regierungszeit in Bayern dann wirklich wird, zeigt sich erst: Schon 2021 hatte er schließlich Ambitionen, Bundeskanzler zu werden.
- Abendzeitung: "Altersgrenze für Oberbürgermeister abschaffen? "'Entscheidung ist richtig'"
- Süddeutsche Zeitung: "Söder will Altersgrenze für Bürgermeister aufheben - Chance für Reiter"
