München: Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Harte Gerichtsentscheidung

Klimaaktivisten über Weihnachten in Präventivgewahrsam

Münchner Richter schicken Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam. Zwei Mehrfachtäter müssen Weihnachten und Silvester in der Zelle verbringen.

Vier Aktivisten der "Letzten Generation" befinden sich laut Angaben der Münchner Polizei nach Protestaktionen in Präventivgewahrsam. Zwei von ihnen werden am 11. Dezember wieder entlassen. Ein 63-Jähriger und ein 48-Jähriger müssen sich allerdings auf einen längeren Freiheitsentzug einstellen – bis zum 5. Januar.

Die Polizei hatte fünf Tage Präventivgewahrsam beantragt. Während dieser Zeit prüfen Gerichte, ob Gründe für einen längeren Freiheitsentzug sprechen. Im Fall der zwei Aktivisten sprach das Gericht nach Informationen der "Bild" von einer "beharrlichen Wiederholung". Rund einen Monat müssen die Aktivisten deshalb in einer Justizvollzugsanstalt absitzen.

Klimaaktivisten: 20 Blockaden seit Ende Oktober

Das ist allerdings nicht immer so. Denn die Richter in München sind sich uneinig. Sechs Wiederholungstäter wurden nach richterlicher Vorführung sofort freigelassen, obwohl sie erneut Blockaden ankündigten. Die Situation zwischen Polizei, Regierung und den Aktivisten ist deshalb weiterhin angespannt. Allein in Bayern gab es seit Ende Oktober 20 Blockaden.

Zur Krisenintervention versuchte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Vertreter der "Letzten Generation" mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zusammenzubringen. Am Dienstagabend trafen beide Seiten nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" aufeinander. Ins Gespräch wurde der Vorschlag einer Weihnachtspause eingebracht - in der könnten Aktivisten Kraft schöpfen und die Polizei müsste keinen Feiertagsdienst leisten. 131.700 Arbeitsstunden haben die Blockaden alleine bei der Polizei in Berlin verursacht. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU an den Berliner Senat hervor.

Berliner Aktivisten macht das "wütend"

Den Weihnachtspausen-Vorschlag lehnte eine Sprecherin der "Letzten Generation" allerdings ab. Die Blockaden würden stattdessen weitergeführt und intensiviert. "Wir warten auf ein Zeichen, dass die Bundesregierung sich für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen einsetzt, so wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat", heißt es in einer Pressemitteilung der "Letzten Generation" vom heutigen Mittwoch.

Im Koalitionsvertrag steht, dass der Klimawandel Lebensgrundlagen, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bedroht. Nach Ansicht der Klimaaktivisten wird dagegen zu wenig unternommen. Die Berliner Aktivistin Irma Trommer macht das "wütend". Sie müsse zusehen, wie unsere Bundesregierung jede Chance verstreichen lässt, unsere Lebensgrundlagen zu schützen.

Die Umweltaktivisten machen aus diesem Grund weiter Druck. Am heutigen Mittwoch klebten sich erneut Unterstützer der "Letzten Generation" auf verschiedenen Straßen fest – unter anderem Unter den Linden in Berlin. Auch in München kam es nach Informationen des Polizeipräsidiums am Dienstagabend zu einer erneuten Blockadeaktion am Stachus.

Die Unterstützer der "Letzten Generation" fordern unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen und die Einführung des 9-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr.