Stadtrat entscheidet am Mittwoch Taxi-Alternativen: Mindestpreise sollen Dumping stoppen
Der Kreisverwaltungsausschuss berät über Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber und Bolt. Ab August könnten spontane Fahrten in München deutlich teurer werden.
Der Kreisverwaltungsausschuss in München beschäftigt sich am Dienstag mit der Einführung von Mindestentgelten für Fahrdienst-Vermittler wie Uber und Bolt. Die Initiative geht auf einen Antrag der Stadtratsfraktion aus Grünen, Rosa Liste und Volt sowie der SPD zurück. Am Mittwoch soll der Stadtrat die Entscheidung des Ausschusses final absegnen.
Die Antragsteller hatten einen "ruinösen Wettbewerb" in den vergangenen Jahren kritisiert. Während das klassische Taxigewerbe stark reguliert ist und sich an bestimmte Pflichten halten muss, bestimmen Fahrdienst-Vermittler ihre Preise selbst über ihre Plattformen.
Mindestentgelte betreffen nur spontane Fahrten
Sibylle Stöhr, Grünen-Stadträtin und Vorsitzende der Taxikommission, erklärte, dass bei den als "Mietwagen mit Chauffeur" geltenden Diensten viele arbeits- und sozialrechtliche Verstöße festgestellt wurden. Dies führe zu einem Schaden in Millionenhöhe. Mit einem Mindestpreis solle die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Fahrer gerecht bezahlt werden können. "Wir erhoffen uns einen fairen Wettbewerb auf den Straßen ohne Dumping-Aktionen."
Bei Verabschiedung der Vorschläge würde der Grundpreis ab dem 1. August bei 5,42 Euro liegen, der Kilometerpreis bei 2,57 Euro. Uber könne natürlich dennoch jederzeit mehr verlangen. "Aber unter diesem Preis würde es nicht mehr gehen", sagte Stöhr. "Für den einzelnen mag die Einzelfahrt teurer sein, aber letztendlich zahlt die Allgemeinheit ja dafür, dass da jemand ausgebeutet wird."
Die Mindestentgelte würden allerdings nur spontane Fahrten betreffen. "Bei den Mindestpreisen geht es um die sogenannten On-Demand-Verkehre, wenn eine spontane Fahrt benötigt wird", erklärte Stöhr. In diesem Bereich sei auch "das massive Preis-Dumping" zu sehen. Wer eine Stunde oder länger im Voraus bucht, kann weiterhin einen günstigen Tarif erhalten.
Bundesverband für Mietwagen-Anbieter gegen Mindestpreise
Der Bundesverband wirfahren lehnt Mindestentgelte ab – "egal in welcher Stadt oder Gemeinde", erklärte der Vorsitzende Thomas Mohnke. Der Verband vertritt die Interessen von rund 2.000 Mietwagenunternehmen und deren Fahrern. "Unsere Firmen werden bei so einem signifikanten Preisanstieg Leute entlassen müssen, einige werden sich vom Markt verabschieden müssen", warnte Mohnke. Schon jetzt sei das Taxifahren vielerorts "ein Luxusgut", das Menschen mit geringem Einkommen ausschließe.
Weiter führte er aus, dass Mietwagenunternehmen wirtschaftlich effizienter arbeiten können, weil Fahrzeuge oft nahtlos ausgelastet seien. "Wenn der eine Fahrgast aussteigt, steigt der nächste ein" – so könne man günstigere Preise machen. Bei einer Einführung der Mindestpreise seien rechtliche Schritte gegen die Stadt München denkbar. "Die Unternehmen werden nicht freiwillig vom Acker gehen. Sie werden ihre Möglichkeiten ausschöpfen."
Auch Christoph Hahn, Deutschland-Chef von Bolt, lehnte diese Maßnahme ab. "Mindestpreise werden das Taxi-Gewerbe nicht retten", betonte er schon Anfang Juli. "Eine solche Maßnahme würde ausschließlich zulasten der Verbraucher gehen, die dann wohl wieder aufs eigene Auto umsteigen würden."
Taxi-Genossenschaft befürwortet die Pläne
Die Münchner Taxi-Genossenschaft befürwortet hingegen die mögliche Einführung der Mindestentgelte. "Die Dumping-Preise können nur auf dem Rücken des Fahrpersonals gehalten werden", sagte Vorstandsmitglied Ertekin Kocer. Für Bürger könnten Fahrten zwar teurer werden. "Am Ende des Tages wird aber bisher keine Rücksicht darauf genommen, ob dieses Fahrpersonal auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen ist – und diese Last tragen wir ja auch alle."
In München waren nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats (KVR) Mitte April 3.143 Taxis und 541 Mietwagen für Taxi-ähnliche Zwecke offiziell zugelassen. Tatsächlich seien täglich rund 1.800 Mietwagen in der Stadt unterwegs, heißt es. Viele stammen aus dem Umland, wo die Kontrollen weniger streng ausfallen.
Mindestpreise auch in anderen Städten im Gespräch
Auch in anderen deutschen Städten werden Mindestpreise diskutiert. Heidelberg hat eine entsprechende Regelung zum 1. August beschlossen. In Berlin wird eine Umsetzung aktuell geprüft. Mit Taxi-Korsos in rund einem Dutzend Städten demonstrierten Taxi-Fahrer Anfang Juli für strengere Regeln bei der Konkurrenz von Uber und Co.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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