Taxiverband demonstriert vor dem Rathaus "Oberbürgermeister entpuppt sich als Uber-Bürgermeister"
Der Streit zwischen Taxifahrern sowie Fahrdienstanbietern wie Uber dauert an. Im Kampf um die Mindestpreise demonstrieren die Taxler am Dienstag vor dem Rathaus.
Die einen wollen sie, die anderen tun alles dafür, um sie zu verhindern: die Mindestpreise für Fahrdienstanbieter wie Uber und Co. Am Dienstag, 29. Juli, soll der Kreisverwaltungsausschuss die entsprechende Vorlage zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten beschließen, heißt es in einer Mitteilung des Münchner Taxiverbandes. Am Mittwoch hätte dann der finale Beschluss durch den Stadtrat folgen sollen. Auf Druck der SPD-Fraktion finde dies jedoch nicht statt. Stattdessen soll es einzelne Vereinbarungen mit Mietwagenanbietern geben, wie der Taxiverband weiter mitteilt. Eine Entscheidung, die die Taxler nicht akzeptieren wollen.
Taxigewerbe demonstriert vor Münchner Rathaus
Das Münchner Taxigewerbe will nun demonstrieren. Vor dem Ludwig Beck auf dem Marienplatz versammeln sich deshalb am Dienstagmorgen Taxifahrer zwischen 9 und 10 Uhr. Zwischen 9.15 und 10.15 Uhr stellen die Münchner Taxizentralen aus Protest gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters außerdem ihre telefonische Vermittlung ein, wie es weiter in der Mitteilung heißt.
"Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance. Wir werden erleben, wie Qualität und Zuverlässigkeit abnehmen und das Uber-Prinzip von Ausbeutung und Sozialdumping ungebremst um sich greifen", sagte Gregor Beiner vom Taxiverband München. Und ergänzt: "Heute müssen wir feststellen: Das ist politisch gewollt. Genau das haben Dieter Reiter und seine SPD-Fraktion beschlossen. Der Oberbürgermeister entpuppt sich als Uber-Bürgermeister!"
"Dieter Reiter, Sie werden von uns hören"
In Bezug auf die geplanten einzelnen Vereinbarungen mit Mietwagenanbietern sagt Beiner: "Wir sind Zeugen geworden von einem besonders schmutzigen politischen Manöver. Mit der Änderung in letzter Minute haben die Sozialdemokraten im Stadtrat den gesamten Antrag torpediert." Damit würden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine Fraktion nicht nur den Taxifahrern in den Rücken fallen, sondern auch der eigenen Verwaltung. "Das ist schon ein spektakuläres, aber auch sehr trauriges Schauspiel: Eine Stadt kastriert sich selbst.“
Doch die Taxifahrer wollen nicht aufgeben. Für das Taxigewerbe gelte: Wir werden weiter kämpfen", sagt Beiner. Vor wenigen Wochen hätte man bundesweit Proteste mobilisiert – nur nicht in München, um einen lösungsorientierten Dialog nicht zu stören. "Die Zeit der Zurückhaltung ist nur vorbei. Wir kämpfen um unsere Existenz. Dieter Reiter, Sie werden von uns hören!"
Stadtratsfraktion kritisiert Entscheidung gegen Mindestpreise
Auch die Münchner Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt kritisiert die Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses, die Einführung eines Mindestpreises für die Mietwagenbranche zu verhindern. "Damit können Uber und Co. die Taxitarife weiterhin künstlich unterbieten. Lohndumping und Verluste in Millionenhöhe für die öffentliche Hand sind die Folge", heißt es dazu in einer Mitteilung der Fraktion.
Die Fraktion bezweifle, dass Verhandlungen über faire Fahrtarife mit der Mietwagenbranche zielführend seien. Es sei nicht sinnvoll, mit einer Branche zu verhandeln, die ihren Angestellten keinen angemessenen Lohn garantiere. Auch Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz seien nach wie vor an der Tagesordnung.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion und Vorsitzende der Taxikommission, sagt: "Heute ist ein schlechter Tag für faire Löhne und einen fairen Wettbewerb auf unseren Straßen." In der Mietwagenbranche würden arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften systematisch unterboten. Dieser "ruinöse Wettbewerb" lasse die Branche insgesamt ausbluten. "Die Vorstellung, mit Uber und Co. faire Löhne verhandeln zu können, ist gelinde gesagt naiv." Uber und Co. hätten in den vergangenen Monaten große Kampagnen gefahren und Kunden verunsichert. "Wer heute nicht seine Stimme für das Taxi ergreift, dem diktieren morgen Uber und Co. die Preise."
- Pressemitteilung des Münchner Taxiverbandes vom 29. Juli 2025
- Pressemitteilung der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt vom 29. Juli 2025
