Stadt Freising lehnt Bau ab Streit um neues Abschiebeterminal am Flughafen
Am Flughafen München soll ein neues Abschiebeterminal entstehen. Für den Bau müsste das Gelände erweitert werden. Doch die Stadt Freising spielt bei den Plänen nicht mit.
Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Freising hat sich gegen den Bau eines neuen Rückführungsterminals am Münchner Flughafen ausgesprochen, das auf Freisinger Stadtgebiet errichtet werden soll. Die Flughafen München GmbH (FMG) hatte Anfang Juni einen entsprechenden Bauantrag für die Bundespolizei gestellt.
In dem geplanten Terminal sollen Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die straffällig geworden sind, bis zu ihrer Rückführung untergebracht werden. Außerdem soll es für Einreiseverfahren bei Personen dienen, die über den Luftweg nach Deutschland kommen.
Insgesamt wurden fünf mögliche Standorte geprüft, vier davon befinden sich innerhalb des Flughafenareals – das favorisierte Areal ausgerechnet nicht. Dieses liegt östlich des bestehenden Flughafengeländes in einem Bebauungsplan der Stadt Freising, der naturnahe Freiräume schützen soll.
Alternative Flächen innerhalb des Flughafengeländes
Um die geplanten Einrichtung an der gewünschten Stelle bauen zu können, müsste das Flughafenareal um rund 20.000 Quadratmeter erweitert werden. In ihrer Ablehnung des Bauantrags führte die Stadt Freising auch naturschutzrechtliche Bedenken an. Denn das Gebiet gehört zum europäischen Vogelschutzgebiet Nördliches Erdinger Moos.
Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) verwies am Mittwoch im Planungsausschuss des Stadtrats auf alternative Flächen innerhalb des Flughafengeländes: "Es gibt gleichwertige Standortalternativen, deswegen sehen wir nicht ein, dass unsere baurechtlichen Belange eingeschränkt werden", sagte er laut dem "Bayerischen Rundfunk" (BR).
Die endgültige Entscheidung über eine mögliche Erweiterung des Flughafenareals trifft die Regierung von Oberbayern. Das geplante Rückführungsterminal soll Kapazitäten für die Abschiebung von bis zu 100 Personen pro Tag über den Flughafen bieten. Sollte das Terminal auf Freisinger Gebiet entstehen, sei laut Eschenbacher eine "größere Beteiligung der Öffentlichkeit" erforderlich.
Baubeginn des Terminals für 2026 geplant
Das geplante Terminal soll dem Bauantrag der Flughafen München GmbH zufolge Platz für bis zu 100 Personen täglich bieten, die über den Airport abgeschoben werden. Der Baubeginn ist für Juni 2026 vorgesehen, die Fertigstellung für Ende 2027.
Betrieben werden soll die Einrichtung von der Bundespolizei. In den Antragsunterlagen wird mit einem Personalbedarf von 240 bis 300 Landespolizeikräften sowie 145 Personenbegleitern und weiteren 90 Polizeikräften und Mitarbeitern anderer Behörden und Unternehmen gerechnet.
Mehr als 30.000 Ausreisepflichtige in Bayern
Bislang wurden Abschiebungen über die Halle F in Terminal 1 abgewickelt, die laut FMG allerdings nicht mehr erweiterbar ist und für sicherheitskritische Flüge – etwa nach Israel – benötigt wird. Bereits seit Anfang 2022 besteht am Flughafen eine sogenannte kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung (kTA) mit Platz für bis zu 51 Personen.
Diese war im Jahr 2024 durchschnittlich mit neun Personen belegt. Die Aufenthaltsdauer betrug im Schnitt 16 Tage. Insgesamt wurden im Jahr 2024 in der Abschiebungshafteinrichtung 216 Personen aufgenommen, teilte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen auf Anfrage des "BR" mit.
Die FMG begründet die Notwendigkeit des neuen Terminals mit den hohen Zahlen ausreisepflichtiger Personen. In Bayern seien laut Bundespolizei rund 33.000 Personen ausreisepflichtig, das Bayerische Innenministerium bezifferte deren Zahl Ende Mai auf etwa 24.000. Bundesweit lag sie bei rund 220.000.
Kritik an den Plänen aus dem Stadt- und Landtag
Kritik an den Plänen kommt auch aus der Stadtpolitik Münchens. Die Stadtratsfraktion aus Grünen, Rosa Liste und Volt forderte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in einem Antrag auf, sich gegen den Neubau einzusetzen. Stadträtin Clara Nitsche bezeichnete das Vorhaben in einer Mitteilung als "teure Symbolpolitik" und "völlig überdimensioniert".
Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag brachte ebenfalls Kritik an. "Ein eigenes Terminal für Abschiebungen sehen wir mehr als kritisch", sagte Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration. Die geplante Größe sowie die Intransparenz des Verfahrens seien problematisch. Eine parlamentarische Anfrage sei geplant.
Reiter verteidigte hingegen das Projekt: "Politisch gesehen macht es durchaus Sinn, dass vor allem Straftäter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden und dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen zu haben", sagte er laut der "Süddeutschen Zeitung".
- sueddeutsche.de: "Münchner Flughafen will Terminal für Abschiebungen bauen"
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