Marienplatz-Protest in München: Bündnis fürchtet mehr Schneekanonen

Protest auf dem Marienplatz

"Wir wollen nicht, dass die Berge zubetoniert werden"

Mit Kuhglocken gegen ein neues Gesetz: Rund 300 Demonstranten protestieren lautstark in München – sie fürchten, dass die Natur für Skigebiete geopfert wird.

Sie alle sind dem Aufruf von neun Umweltverbänden und drei Parteien gefolgt, die mit ihrem Protest ein Zeichen setzen wollen. Und zwar gegen die Pläne der Staatsregierung für ein drittes Modernisierungsgesetz, über das der Landtag am Mittwoch abstimmen soll. Aus Sicht von CSU und Freien Wählern sind die Pläne "ein Befreiungsschlag gegen Bürokratie"; viele Naturschutzverbände hingegen sehen darin einen "Angriff auf die Umwelt".

Daher haben sie sich zum Bündnis "Rettet die Berge" zusammengeschlossen, dessen Name wohl nicht ohne Grund wie eine Kopie von "Rettet die Bienen" klingt, jenem erfolgreichsten Volksbegehren in der bayerischen Geschichte. Tobias Ruff von der ÖDP sagt, sollte das Gesetz beschlossen werden, werde man juristisch dagegen vorgehen. Zunächst aber wolle man – sollte das Gesetz beschlossen werden – juristisch dagegen vorgehen. Schließlich würden die Pläne europäischem Recht widersprechen, ist der Politiker der ÖDP überzeugt, die "Rettet die Berge" ebenso unterstützt wie Grüne und SPD.

"Rettet die Berge": Worum geht es?

Das geplante Gesetz soll vor allem den Bau von Skipisten, Liften und Beschneiungsanlagen erleichtern. Aus Sicht des Bündnisses bedeute dies "einen massiven Eingriff in die Natur", wie Wolfgang Arnoldt, Vizepräsident des Deutschen Alpenvereins, warnt.

Für Schneekanonen und größere Skigebiete

Arnoldt meint damit die geplante Anhebung der Schwellenwerte, ab denen Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig sind – zum Beispiel beim Bau von Schneekanonen oder bei der Erweiterung von Skigebieten. Der Landtagsabgeordnete Johannes Becher (Grüne) betont, den Naturschutzverbänden drohe der Verlust ihrer Mitwirkungsrechte: "Wir wollen nicht, dass die Berge zubetoniert werden", ruft er auf dem Marienplatz ins Mikrofon.

Auch sein SPD-Landtagskollege Florian von Brunn lässt kein gutes Haar an den "verrückten Plänen von Söder und Aiwanger". Er nennt die Gesetzespläne einen "Etikettenschwindel" und "Lobbyismus für Skibetriebsbetreiber unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus". Angesichts des Klimawandels habe der Skitourismus in Bayern ohnehin keine Zukunft, glaubt von Brunn. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Umweltprüfung. Und wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Subventionen für den Skibetrieb."

CSU: "Künstliche Empörung"

Ganz anders bewertet die CSU ihr Modernisierungsgesetz. So nennt es Fraktionschef Klaus Holetschek bislang "einen wichtigen Beitrag für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung". Und zur Kritik seitens "Rettet die Berge" sagt der Landtagsabgeordnete Alexander Flierl: "Diese künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort." Bayerns Natur stehe seit Jahrzehnten unter starkem Schutz.

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Dieser Meinung ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Becher nicht. Und so sendet er auf dem Marienplatz abschließend eine lautstarke Forderung an die Staatsregierung: "Hört’s auf mit dem Schmarrn! Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden!" Dann trägt der Wind seine Botschaft davon – in Richtung Staatskanzlei.