"Uns langt's" Stadt will Mindestfahrpreis beschließen: Uber appelliert an OB
Es soll offiziell werden: Die Stadt München will einen Mindestfahrpreis für Fahrdienstanbieter beschließen. Das löst erneut Proteste aus.
Der Streit zwischen den Taxifahrern und den Mietwagenanbietern wie Uber und Co. geht in die nächste Runde. Wie es am Montag in einer Pressemitteilung des Mietwagen-Bundesverbands "wirfahren" heißt, soll der Kreisverwaltungsausschuss am 29. Juli die Einführung des Mindestfahrpreises unter anderem für Anbieter wie Uber beschließen. Deshalb plant der Bundesverband am Donnerstag, 24. Juli, eine Demonstration durch die Münchner Innenstadt.
Voraussichtlicher Start soll um 11.55 Uhr am Odeonsplatz sein. Von dort zieht der Protest durch die Innenstadt und macht unter anderem Halt bei den Parteien SPD und Grüne, die sich für den Mindestfahrpreis ausgesprochen haben. Das Ziel der Demonstration ist das Kreisverwaltungsreferat, das kommende Woche einen Beschluss fassen will.
Bundesverband empört über bevorstehenden Beschluss
„Uns langt’s! Diese Politik gefährdet tausende Existenzen und trifft genau die Falschen – Menschen mit wenig Geld, die auf flexible und bezahlbare Mobilität angewiesen sind", sagt der Vorsitzende des Bundesverbands Thomas Mohnke. Anstatt den Forderungen eines "reformunwilligen Taxigewerbes" nachzugeben, solle München eine deutliche Flexibilisierung der Taxipreise angehen.
- Lesen Sie hier mehr über die Debatte zum Mindestfahrpreis
Auch Uber meldet sich zu Wort: "Wir sind überrascht, dass die Stadt München offenbar vorhat, den Mindestpreis für Mietwagen kurzfristig zu verabschieden", sagt Klaus Gorny, Sprecher des Unternehmens. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe zuletzt Verständnis dafür gezeigt, dass die Stadt bereits zu teuer sei und eine Erhöhung der Preise das Leben der Münchner noch teurer machen würde.
Uber appelliert an OB Reiter
"Uns überrascht der Schritt auch deshalb, weil wir uns auf Initiative von OB Reiter derzeit in konstruktiven Gesprächen mit allen Parteien befinden und uns in dieser Woche (23. Juli) erneut treffen wollten. Jetzt werden wir und alle betroffenen Unternehmen offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt." Uber appelliert deshalb an den OB, sich dieses Thema noch einmal anzusehen und die geplante Einführung des Mindestpreises für Mietwagen zu stoppen.
Bereits am 30. April wollte der Stadtrat über den Mindestpreis entscheiden. Jedoch wurde dieser Termin verlegt. Zum geplanten Beschluss in der kommenden Woche heißt es von Beate Winterer, Sprecherin beim Kreisverwaltungsreferats auf Anfrage von t-online: "Es ist korrekt, dass sich der Kreisverwaltungsausschuss in der kommenden Woche mit der Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr beschäftigen wird." Zuvor hatten die Fraktionen die Grünen – Rosa Liste sowie SPD/Volt im Stadtrat einen Antrag gestellt.
Die Prüfung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) sehe "durch den zunehmenden taxiähnlichen Mietwagenverkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen als gefährdet an", weshalb das KVR dem Stadtrat die Einführung von Mindestpreisen vorschlagen will. Diese soll unter anderem auch die Einhaltung sozialer Standards wie die des Mindestlohns sicherstellen, so Winterer weiter.
- Pressemitteilung vom Mietwagen-Bundesverband wirfahren vom 21. Juli 2025
- Anfrage bei der Stadt München am 21. Juli 2025
