Entscheidung im Stadtrat vertagt Taxi gegen Uber: Streit über Mindestpreis spitzt sich zu
Der Streit zwischen Taxifahrern und Fahrdienstanbietern geht weiter. Während der Taxiverband auf faire Preise pocht, bangt die Mietwagenbranche um ihre Existenz.
In München konkurrieren Taxifahrer und Fahrdienstanbieter wie Uber miteinander. Kürzlich hatten zwei Stadtratsfraktionen einen Mindestfahrpreis für einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern gefordert. Eine Maßnahme, die der Münchner Taxiverband befürwortet. Uber selbst sieht das anders. Auch die Münchner Mietwagenbranche sieht angesichts dieser Forderung ihre Existenz bedroht.
Um noch einmal auf ihre Forderung für Mindestpreise für Mietwagenfahrer aufmerksam zu machen, hat der Münchner Taxiverband am Montag, 28. April, vor dem Rathaus demonstriert. In einem Schreiben des Münchner Taxiverbands an t-online heißt es dazu: "Pro Stunde fahren Uber-Fahrzeuge in München einen Verlust von 12 Euro ein und können nur kostendeckend unterwegs sein, weil bei Lohn, Sozialabgaben oder Steuern betrogen wird."
Taxi-Demo am Montag für Mindestpreis bei Uber und Co.
Gregor Beiner, Vorstand des Taxiverbands München, machte auf der Demonstration am Montag deutlich: Um kostendeckend arbeiten zu können, sei in der Landeshauptstadt ein Stundenumsatz von etwa 40 Euro erforderlich. Der Mindestpreis für Fahrdienste verhindere Sozialdumping und sichere dauerhaft einen fairen Wettbewerb für ein funktionierendes Verkehrssystem in den Städten. "Eine Untergrenze bei der Preisbildung ist dringend erforderlich, weil der Wettbewerb der Plattformen sonst auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen wird", sagt Beiner.
Thomas Mohnke, der Vorsitzende des Bundesverbands wirfahren, sieht das anders. Er warnt: "Wenn Fahrpreise künstlich nach oben geschraubt werden, leidet nicht nur unsere Branche." Wer auf Mietwagen mit Fahrern angewiesen ist, sei es im Schichtdienst, auf dem Weg zum Arzt oder für nächtliche Fahrten, bleibe in Zukunft buchstäblich auf der Strecke. "Das ist unsozial, innovationsfeindlich und ein Rückschritt für die Mobilität in der Stadt."
Uber-Chef überreicht rund 4.500 Beschwerde-Mails an Stadtrat
Der Verband fordert deshalb ein Ende der Bevorzugung des Taxigewerbes. Folgende Punkte sind Teil der Forderung: Schluss mit der Bevorzugung des Taxigewerbes durch wettbewerbsfeindliche Preisvorgaben für Mietwagen-Fahrdienste, eine faire Regulierung, die Vielfalt, Innovation und Wettbewerb fördert sowie die Entlastung des Münchner Taxigewerbes über einen breiteren Tarifkorridor.
Uber wehrte sich deshalb am Montag gegen die Einführung von Mindestpreisen. Uber-Chef Christoph Weigler hat persönlich rund 4.500 E-Mails von Münchnern an den Stadtrat übergeben. Eine Vielzahl an Menschen aus allen Altersgruppen und mit verschiedenen Hintergründen hätten Uber in den vergangenen Tagen geschrieben. In den E-Mails sei deutlich geworden, welche Folgen der Mindestpreis für ihren Alltag hätte.
Demo und Stadtratsentscheidung kurzfristig abgesagt
Unter dem Motto "Stoppt den Preiswahnsinn – Mobilität für alle" hatte der Bundesverband wirfahren – Initiative Mietwagen Services ursprünglich am Dienstag, 29. April, vor dem Münchner Rathaus zu einer Demonstration aufgerufen. Doch diese hat der Verband nun kurzfristig abgesagt.
Laut Angaben des Münchner Taxiverbands wurde die Entscheidung über den Mindestpreis, die im Stadtrat für den morgigen Mittwoch, den 30. April terminiert war, verlegt. Die Stadtratsfraktion SPD/Volt selbst äußerte sich auf Anfrage von t-online bislang nicht dazu.
- Schriftliche Anfrage bei der Stadtratsfraktion SPD/Volt am 29. April 2025
- Pressemitteilung vom Taxiverband München vom 28. April 2025
- Pressemitteilung des Bundesverband wirfahren – Initiative Mietwagen Services vom 28. April 2025
- Pressemitteilung von Uber Deutschland vom 28. April 2025
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