Reform für 2026 geplant CSU-Chef Söder will Bürgergeld "von Grund auf" ändern
Markus Söder will das Bürgergeld komplett umbauen. Warum der CSU-Chef dabei auf Konfrontation zur SPD geht und welche Kürzungen drohen.
CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine grundlegende Reform des Bürgergeldes ausgesprochen und damit den Druck auf die SPD erhöht. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München forderte der bayerische Ministerpräsident tiefgreifende Änderungen am Sozialstaat.
"Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat. Deswegen ist für uns ganz klar, dass das Bürgergeld von Grund auf verändert werden muss. Nicht ein bisschen Kosmetik, nicht ein bisschen streichen", sagte Söder. Der CSU-Vorsitzende bezeichnete die für den Herbst geplanten Sozialreformen als zentrale Herausforderung für die Koalition von Union und SPD.
SPD hatte Bürgergeld erst eingeführt
Besonders brisant: Die SPD hatte das Bürgergeld in seiner heutigen Form erst in der vergangenen Legislatur gemeinsam mit Grünen und FDP eingeführt. Nun soll das System bereits wieder grundlegend überarbeitet werden. "Deswegen sind wir zwingend und dringend dabei, dass wir im Herbst eine Reform, ein Update des Sozialstaates brauchen", betonte Söder.
Bereits zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. Im ARD-"Sommerinterview" nannte er eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße als denkbare Maßnahmen.
Milliarden-Einsparungen im Fokus
Die Union erhofft sich von einer Bürgergeld-Reform mehr finanzielle Spielräume im klammen Bundeshaushalt. Merz wies darauf hin, dass mehr einzusparen sei "als nur ein oder zwei Milliarden". Die konkreten Einsparpotenziale dürften bei den anstehenden Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause den Entwurf für eine Bürgergeld-Reform vorlegen. 2026 soll die im Koalitionsvertrag verankerte Reform in Kraft treten, wie Merz bekräftigte.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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