Kritik an Rettungsmaßnahme SPD nennt Söders Wohnungsbau-Paket "Mogelpackung"
Täuschung beim Wohnungsbau – das wirft die SPD der Staatsregierung vor. Die Auszahlung der Mittel verzögere sich stark – mit teuren Folgen für Bauherren.
Die SPD im Bayerischen Landtag hat der Staatsregierung vorgeworfen, bei der milliardenschweren Wohnungsbauförderung Etikettenschwindel zu betreiben. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten zusätzlichen Fördergelder seien weder wirklich zusätzlich noch schnell verfügbar.
"Leider handelt es sich bei der vollmundig verkündeten Rettungsmaßnahme für den Wohnungsbau nur um eine Mogelpackung", kritisierte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Gross. Statt einer echten Aufstockung würden bestehende Mittel lediglich vorgezogen. Rund 100 der angekündigten 400 Millionen Euro seien bereits im Nachtragshaushalt 2025 eingeplant. Die übrigen 300 Millionen Euro würden lediglich aus den Jahren 2026 und 2027 vorgezogen. Diese Mittel fehlten dann in den Folgejahren.
Söder bestätigt: Handelt sich nicht um "extra" Geld
Zudem verzögere sich laut SPD die Auszahlung der Gelder erheblich. Laut Bauministerium sei ein erster Ratenabruf "frühestens zwei Jahre nach dem Jahr der Bewilligung möglich". Dies zwinge Bauherren zu teurer Zwischenfinanzierung oder gefährde ganze Projekte. "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen – und die Staatsregierung baut immer neue Hürden auf", sagte Gross.
Das Bauministerium bestätigte in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage das Vorgehen. Söder selbst hatte bereits nach der Kabinettsklausur erklärt, dass es sich nicht um "extra" Geld handle. Die Staatsregierung hatte mit dem Herbstpaket einen zuvor verhängten Förderstopp aufgehoben, der wegen fehlender Mittel den Bau bezahlbarer Wohnungen gebremst hatte.
- Mit Material der Deutschen Presse-Agentur
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