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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Wird München zu "Münhattan"? Bürgerbegehren für Hochhaus-Stopp laut Juristen unzulässig
Ein Bürgerbegehren spricht sich gegen den Bau von Hochhäusern in München aus. Doch laut Juristen ist diese Forderung nicht zulässig.
Fast 50.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Hochhausstopp Ende März gesammelt. Ihr Ziel: Sie will verhindern, dass sie Münchner Skyline künftig von Hochhäusern geprägt sein wird. Konkret geht es bei ihrer Forderung um ein Hochhaus über 60 Meter im Umfeld der Paketposthalle in Neuhausen. Die Initiative kämpft gegen ein Bauvorhaben der Münchner Büschl Unternehmensgruppe. Jetzt haben Juristen ihre Forderung überprüft – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unzulässig ist.
"Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist das Bürgerbegehren 'Hochhausstop' vor allem wegen Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot unzulässig", sagt Pressesprecher Stefan Hauf der Stadt München auf Anfrage von t-online. Die maximale Höhenvorgabe von 60 Metern ziele auf eine metergenaue, grundstücksbezogene Festsetzung des zu erlassenden Bebauungsplans ab. Somit werde der Abwägungsspielraum der Stadt unzulässig beschnitten.
Vollversammlung des Stadtrates soll am 30. April entscheiden
Ob die Forderung des Bürgerbegehrens Hochhausstopp trotzdem zulässig sei, soll laut Hauf die Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch, 30. April, entscheiden. "Sollte der Stadtrat die Zulässigkeit ablehnen, steht den Initiatoren des Bürgerbegehrens natürlich der Klageweg offen."
Bei dem Streit um den Hochhausbau treffen zwei Fronten aufeinander. Wolfgang Czisch von der Bürgerinitiative sagt: "Das wären die mit Abstand höchsten Gebäude der Stadt, die den Charakter Münchens beschädigen würden." Und ergänzt: "Wir brauchen hier kein Frankfurt an der Isar!"
Die Büschl-Gruppe, die für das Bauvorhaben zuständig ist, sieht das anders und warnt in einer Stellungnahme: "Wie sehr der sogenannte Hochhausstopp München schadet, ist jedem klar: Die gesamte Entwicklung um die Paketposthalle würde verhindert. Rund 1.200 Wohnungen würden nicht gebaut. Die öffentliche Hallennutzung würde nicht kommen."
- Schriftliche Anfrage bei der Stadt München am 24. April 2025
- Eigene Recherche
