Migrationspolitik in Bayern Innenminister: Neue Koalition wird Flüchtlingszahlen reduzieren
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Zurückweisungen an den Grenzen vereinbart. Bayerns Innenminister Herrmann lobt die Vereinbarungen – und gibt sich optimistisch.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt sich zuversichtlich, dass die geplante schwarz-rote Koalition die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken kann. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD biete eine "verlässliche Grundlage", um kurzfristige Reduzierungen zu erreichen, sagte Herrmann am Donnerstag in München.
Konkret heißt es im Vertrag, dass Zurückweisungen an den Grenzen – in Abstimmung mit den europäischen Partnern – auch bei Asylgesuchen vorgenommen würden. Herrmann wies Bedenken zurück, dass der Vorbehalt "in Abstimmung" das Vorhaben ausbremsen könnte. Jeder Staat könne an seinen Grenzen über Einreisen entscheiden, zudem bestehe auch auf EU-Ebene der Wunsch nach niedrigeren Flüchtlingszahlen. "Da wird es überhaupt kein Problem geben", sagte er.
Zahl der Flüchtlinge in Bayern bereits halbiert
Auch bei den Rückführungen erwartet Herrmann Fortschritte. Die unionsgeführte Leitung des Auswärtigen Amts werde künftig Verhandlungen mit Drittstaaten anders begleiten als bisher. Zugleich präsentierte er aktuelle Zahlen, nach denen sich die Zahl der neu in Bayern angekommenen Flüchtlinge binnen Jahresfrist halbiert hat.
Im ersten Quartal 2025 kamen demnach 3.326 Asylbewerber in den Freistaat – im Vorjahreszeitraum waren es noch 7.573. Auch die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine sank deutlich von 4.153 auf 2.037. Als Ursache nannte Herrmann unter anderem verschärfte Grenzkontrollen.
- Mit Material der Deutschen Presse-Agentur
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
