Maßnahmenpaket vorgestellt Stadt will Stillstand bei Baustellen vermeiden – was sie plant
Das Münchner Stadtbild ist geprägt von Baustellen. Wer künftig zu lange für die Fertigstellung braucht, muss zahlen. Damit will die Stadt ein Zeichen setzen.
München ist zu einer Baustellenwüste geworden. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat deshalb am vergangenen Freitag neue Maßnahmen präsentiert. Mit ihnen sollen Baustellen in München schneller abgeschlossen und Stillstand verhindert werden. Zudem sollen Anwohner und Passanten besser über den Zweck und die Dauer der Baustellen informiert werden. Die verschiedenen städtischen Referate sowie die Münchner Stadtentwässerung und die Stadtwerke München (SWM) arbeiten dabei eng zusammen.
Kernpunkt der neuen Maßnahme: eine angepasste Staffelung der Baustellengebühren, welche sich auf die Nutzung des öffentlichen Straßenraums bezieht. Diese orientieren sich künftig an der genutzten Fläche und der Dauer der Bauarbeiten. Ziel ist es, Bauunternehmen dazu zu motivieren, mit weniger Platz auszukommen und die Arbeiten zügig abzuschließen. Bislang bleibt der Gebührentarif konstant, unabhängig von Dauer und Umfang der Maßnahme.
Strengere Auflagen bei Baustellen gegen Stillstand
Um unnötigen Stillstand zu vermeiden, müssen Bauunternehmen bei einer Unterbrechung von mehr als 20 Werktagen (Montag bis Freitag) ihre Baustelle zurückbauen. Nach dem Aufbau der Absperrungen müssen die Arbeiten zudem spätestens nach zehn Werktagen (Montag bis Freitag) beginnen, sonst erfolgt ebenfalls ein Rückbau.
Baustellen, die länger als vier Wochen dauern, sollen künftig mit gut sichtbaren Infotafeln ausgestattet werden – egal, ob privat oder öffentlich. Diese sollen Basisinformationen zum Projekt, Kontaktdaten für Rückfragen, einen QR-Code mit weiterführenden Informationen sowie nach Möglichkeit grafische Konkretisierungen wie Lagepläne oder Visualisierungen enthalten. Bei größeren Projekten wie am Max-Joseph-Platz kommen zusätzliche Informationsangebote wie Banner oder Bauzaungalerien zum Einsatz.
Umsetzung ab Juni 2025
Die neuen Regelungen treten schrittweise ab dem 1. Juni 2025 in Kraft. Das Kreisverwaltungsreferat wird einen speziellen Baustellenkontrolldienst einrichten, um die Einhaltung dieser Auflagen zu überwachen und Verstöße zu ahnden.
Oberbürgermeister Dieter Reiter betonte: "Baustellen sind wichtig für die Weiterentwicklung der Stadt und die Modernisierung unserer Infrastruktur. Gleichzeitig sorgen sie aber auch für Verkehrsbehinderungen und verengte Straßenverhältnisse." Mit der neuen Gebührensatzung und den geänderten Auflagen wolle die Stadt erreichen, dass Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum künftig weniger Fläche beanspruchen und zudem schneller fertiggestellt werden. "Je schneller eine Baustelle abgeschlossen wird, desto besser für die Allgemeinheit.“
Mobilitätsreferent Georg Dunkel ergänzte, dass die vielen Baustellen in München zeigen würden, dass sich die Stadt entwickle. "Trotzdem sind sie natürlich auch ein Ärgernis, weil sie die Menschen in ihrem Fortkommen behindern." Deshalb wolle die Stadt mit den Neuerungen deutliche Verbesserungen für die Münchner und zudem mehr Verständnis für die Baumaßnahmen erreichen.
- Rathaus Umschau vom 28. März 2025: Maßnahmenbündel zur Beschleunigung von Baustellen
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