München: Polizei-Razzia bei Ausländerbehörde – Mitarbeiter in U-Haft

Mehrere Mitarbeiter in U-Haft

Asyl gegen Geld? Verdacht der Korruption bei Ausländerbehörde

Jahrelang sollen Mitarbeiter Geld genommen und dafür etwa rechtswidrig Aufenthaltstitel ausgestellt haben. Ein Kontaktmann spielte eine zentrale Rolle.

Ein schwerwiegender Verdacht trifft das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR): Mitarbeiter sollen mehrere Jahre lang unter anderem Aufenthaltstitel gegen Geld ausgestellt haben. Polizisten durchsuchten am Dienstagmorgen deshalb sowohl die Räumlichkeiten der Ausländerbehörde als auch mehrere Privatwohnungen. Zuerst hatte der "Merkur" berichtet.

Alle Beschuldigten in Untersuchungshaft

Der Verdacht richtet sich insgesamt gegen vier Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie gegen eine ehemalige Mitarbeiterin. Das bestätigt die Münchner Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Nachfrage. Die Beschuldigten sollen sich zusammengeschlossen haben und zwischen Mai 2022 und Januar 2024 mehrmals gegen Bezahlung "rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten" getroffen haben. Laut Staatsanwaltschaft stehen sie unter Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung.

Beschuldigt wird außerdem ein Mann, der nicht bei der Stadt angestellt gewesen sein soll. Er soll den Kontakt zu entsprechenden Ausländern vermittelt, Dokumente gefälscht und die Mitarbeiter der Ausländerbehörde bezahlt haben. "Ihm wird insbesondere Bestechung und Urkundenfälschung zur Last gelegt", heißt es von der Staatsanwaltschaft. Der Mann sei bereits am 6. März festgenommen worden, die restlichen Beschuldigten im Rahmen der Durchsuchungen am gestrigen Dienstag. Alle Verdächtigen befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft.

KVR zeigte sich nach Verdacht selbst an

Anlass für die Durchsuchungen war laut Staatsanwaltschaft eine Selbstanzeige der Stadt München. Durch die regulären Kontrollmechanismen seien "Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen aufgefallen", teilte das KVR auf Nachfrage von t-online mit.

"Das KVR verfolgt wie die ganze Landeshauptstadt München eine Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption und bringt jeden Verdacht zur Anzeige", erklärte Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) in einer Pressemitteilung. "Wir haben sofort nach dem Aufkommen erster Verdachtsmomente interne Ermittlungen aufgenommen und diese in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden vorangetrieben."

CSU: Recht muss trotz "Willkommenskultur" eingehalten werden

Die Stadtratsfraktion aus CSU und Freien Wählern kündigte an, noch am Mittwoch eine Anfrage an die Stadtverwaltung stellen zu wollen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. "Diese gravierenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", erklärte der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl. "Die Themen Asyl und Migration stehen derzeit politisch stärker denn je im Fokus".

Unter grüner Führung habe die Münchner Ausländerbehörde stets die Bedeutung der Willkommenskultur betont, heißt es zudem. "Selbstverständlich darf eine solche Ausrichtung nicht dazu führen, dass Recht und Gesetz gebrochen werden", sagte Pretzl. Er erwarte, "dass die KVR-Chefin für Transparenz sorgt und zu den Vorwürfen in ihrer Behörde Stellung bezieht".

Grüne: "Selbst für Transparenz und Aufklärung gesorgt"

Die Grünen/Rose-Liste-Fraktion im Münchner Stadtrat melden sich ebenfalls per Pressemitteilung zu Wort: "Vorteilsnahme darf es nicht geben, von keinem städtischen Mitarbeitenden", sagte Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs. Sie lobt das Vorgehen des KVR nach internem Bekantwerden des Skandals und die Selbst-Anzeige: "Das KVR hat so selbst für Transparenz und Aufklärung gesorgt."