Erneuerbare Energien in Bayern Windradbau: Neue Regelungen, aber weiterhin Probleme
Die Staatsregierung will bis 2030 1.000 neue Windräder errichten. Trotz neuer Regelungen bleibt der Ausbau schleppend.
In bestimmten speziellen Gebieten Bayerns wird die Gebühr für den Bau von Windrädern künftig gesenkt. Das teilten das Wirtschafts- und das Umweltministerium in München mit. Bisher mussten Unternehmen eine sogenannte "Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes" leisten, was als großes Hindernis galt.
Die neue Regel sieht vor, dass zunächst die volle Ersatzzahlung fällig wird, vor Baubeginn aber nur noch 25 Prozent gezahlt werden müssen. Die restlichen 75 Prozent werden erst nach drei Jahren fällig und nur dann, wenn das Gebiet bis dahin nicht als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet ausgewiesen wurde. Andernfalls entfällt die Zahlungspflicht.
"Alle, die Windenergieprojekte bauen wollen, können sofort loslegen", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Diese Übergangsregelung solle die Planungssicherheit erhöhen und den Ausbau weiter fördern.
Probleme bei der Flächenausweisung
Vorranggebiete sind spezielle Landesflächen, wo der Bau von Windrädern erleichtert wird. Bis 2030 sollen laut Bundesgesetz 1,8 Prozent der bayerischen Fläche hierfür ausgewiesen werden. Doch anders als in anderen Bundesländern kommt Bayern mit dieser Ausweisung nicht voran.
"Einige Planer warten auf diese Ausweisung, um die hohen Ersatzzahlungen zu vermeiden", erklärte Aiwanger. Dies verzögere Bauvorhaben erheblich.
Kritik von den Grünen
Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, kritisierte: "Dass die Staatsregierung diese Übergangsregelung als Erfolg feiert, ist absurd." Vor zwei Jahren habe dieselbe Regierung die Ersatzzahlungen verdoppelt und damit einzelne Projekte um bis zu 500.000 Euro verteuert. Stümpfig forderte eine beschleunigte Ausweisung der Vorranggebiete und bemängelte, dass Bayern seine Ausbauziele noch nicht gesetzlich verankert habe.
Langsamer Ausbau trotz Lockerungen
Trotz neuer Regelungen schreitet der Ausbau langsam voran. Im Jahr 2024 wurden in Bayern lediglich acht Windräder in Betrieb genommen und gleichzeitig vier außer Betrieb gesetzt. Zudem gibt es einen Genehmigungsstau: 200 Anlagen sind beantragt, aber noch nicht genehmigt; 99 genehmigte Anlagen sind noch nicht in Betrieb. Im Vergleich dazu wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 allein 730 Anlagen genehmigt und 154 in Betrieb genommen.
Vor drei Jahren versprach die Staatsregierung tausend neue Windräder bis zum Jahr 2030. "Von diesem Ziel ist Markus Söder meilenweit entfernt", so Stümpfig. In den letzten drei Jahren gingen lediglich 30 neue Anlagen in Betrieb – ein Tempo, bei dem es hundert Jahre dauern würde, dieses Ziel zu erreichen.
- Material der Nachrichtenagentur dpa
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