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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Abstimmungen mit AfD CSU-Abgeordneter Stefinger wehrt sich gegen Kritik
Auch er stimmte am Mittwoch einem Antrag zu, den die Union mithilfe von AfD-Stimmen durchsetzte: Wolfgang Stefinger. Den Vorwurf, dass seine Partei gemeinsame Sache mit der AfD mache, weist er zurück.
Eine Abstimmung im Deutschen Bundestag löste am Mittwoch regelrechtes Entsetzen aus: Erstmals setzte die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD im Plenum durch – ein vom Unions-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CSU) vorgeschlagenes Punktepapier, das die Migrationspolitik in Deutschland verschärfen soll. Dabei handelt es sich um den ersten erfolgreichen Antrag im Bundestag, der mithilfe der AfD zustande kam.
Kritik auch an Münchner CSU-Abgeordneten
Nicht nur an der Union auf Bundesebene hagelte es Kritik, die Empörung reicht bis nach München. Denn dem Antrag hatten auch CSU-Abgeordnete aus der bayerischen Landeshauptstadt zugestimmt.
Stefinger: "Machen keine gemeinsame Sache"
Wolfgang Stefinger ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München Ost. Er stimmte am Mittwochabend für Merz' Punkteplan – trotz Teilhabe der AfD. Die Kritik an der Entscheidung kann er nicht nachvollziehen. "Dass die AfD unserem Antrag zustimmt, heißt noch lange nicht, dass wir gemeinsame Sache mit ihr machen", sagt Stefinger t-online.
Ohne Anträge sei keine politische Arbeit möglich. "Ich bin nicht bereit, diese erst einzureichen, wenn die Grünen ihren grünen und die SPD ihren roten Haken darunter gesetzt haben", sagt Stefinger. Dennoch versichert er: "Es gab, es gibt und es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben."
AfD könnte Freitag erneut über Mehrheit entscheiden
Man dürfe die Realität in Sachen Migration in Deutschland nicht verweigern, sagt der Bundestagsabgeordnete. Allein in seinem Wahlkreis München Ost sollen laut Stefinger zu den bestehenden 42 Flüchtlingsunterkünften zehn weitere gebaut werden – während gleichzeitig Unterstützerkreise wie die Kirche immer mehr an ihre Grenzen stoßen. "Die Ampel gießt immer mehr Öl ins Feuer", sagt Stefinger, "wir versuchen, es zu löschen".
Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab, bei dem die Stimmen der AfD erneut über die notwendige Mehrheit entscheiden könnten. Laut dem Entwurf sollen Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht mehr nachträglich nach Deutschland holen dürfen. Gleichzeitig soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen. Dann könnte sie etwa Abschiebungen einleiten, wenn sie Ausreisepflichtige in ihrem Zuständigkeitsbereich, zum Beispiel an Bahnhöfen, vorfindet. Sowohl die AfD als auch die FDP und das BSW haben bereits ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.
- Gespräch mit Wolfgang Stefinger
- Eigene Recherche
