Merz-Antrag: Bündnis "München ist bunt!" ruft zu Demo vor CSU-Zentrale auf

Angst vor dem Brandmauer-Fall

Bündnis ruft am Donnerstag zu Demo vor CSU-Zentrale auf

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung, doch vielerorts wollen Menschen demonstrieren.

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik sind für den Donnerstagabend in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen mit der AfD angekündigt. Unter anderem soll vor der CSU-Parteizentrale in München demonstriert werden.

Zu der Demonstration hat das Bündnis "München ist bunt!" unter dem Motto "Sei die Brandmauer!" aufgerufen. "Die Union öffnet die Türen für Rechtsextreme – wir halten dagegen!", schreiben die Organisatoren auf Facebook. Beginn der Demonstration soll um 17 Uhr sein, erwartet werden laut Mit-Organisator Luca Barakat zwischen 50 und 1.000 Menschen. Weitere Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD sind unter anderem für Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Aschaffenburg und Freising geplant.

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Organisator Barakat: Keine Garantie mehr

Demo-Organisator Luca Barakat sieht in der Abstimmung vom Mittwochabend einen "Dammbruch", wie er t-online sagt. "Einige Wähler entschieden sich bislang gegen die AfD, weil sie wussten, dass die Partei keine realpolitische Chance haben würde", sagt Barakat. Diese Garantie gebe es nun nicht mehr.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte derweil Zustimmung zum Abstimmungsergebnis. Es brauche endlich einen Richtungswechsel, schrieb er am Morgen auf der Online-Plattform X.

Bei der Bundestagsabstimmung am Mittwoch hatte die Union mithilfe von Stimmen der AfD einen Antrag zu einer verschärften Migrationspolitik durchgesetzt. Es war der erste erfolgreiche Antrag im Bundestag mithilfe der AfD. Viele andere Parteien werfen der CDU und CSU vor, damit die sogenannte Brandmauer eingerissen zu haben. Darunter wird verstanden, dass die demokratischen Parteien nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.