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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Zweifel an Umsetzbarkeit Kippt Bayern heimlich Klimaziele? Grüne stellen Aiwanger zur Rede
Ohne offizielle Kommunikation verabschiedet sich die Staatsregierung offenbar von dem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. An der Opposition ist das nicht vorbeigegangen.
Für den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird es brenzlig am Donnerstagvormittag. Denn die Grünen-Fraktion hat den Politiker in den Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zitiert, wo er Rede und Antwort stehen soll. Der Grund: Die Grünen werfen dem Wirtschaftsminister vor, still und heimlich die Klimaziele des Landes kippen zu wollen.
Aiwanger streitet Vorwurf der Verheimlichung ab
Die Regierung aus CSU und Freien Wählern hatte sich eigentlich 2023 gemeinsam mit dem Landtag darauf geeinigt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das Ziel hatte sie kurz nach der Landtagswahl im Koalitionsvertrag verankert. Doch die Regierung soll offenbar schon im Herbst von dem Vorhaben abgekommen sein und sich intern davon verabschiedet haben – ohne es nach außen zu kommunizieren, wie am Rande der Fraktionsklausur der Partei im Januar bekannt wurde.
Aiwanger streitet die Vorwürfe ab und verweist auf eine Pressekonferenz im November mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bei dieser soll er bereits öffentlich Zweifel daran geäußert haben, dass die Klimaziele für 2040 tatsächlich zu halten seien. Für den Grünen-Abgeordneten Martin Stümpfig ergibt das keinen Sinn: Noch Mitte Dezember soll sich der Wirtschaftsminister in seinen Augen offiziell zu dem Ziel bekannt haben, sagt der Grüne in der Ausschusssitzung.
"Klimaschutz darf Schmerzgrenze nicht überschreiten"
Aiwanger erwidert: "Eine Regierung muss über bestehende Dinge hinausdenken können, wenn sie sieht, dass Dinge nicht funktionieren". Bayern müsse auf die zunehmende wirtschaftliche Konkurrenz aus dem Ausland, etwa aus China, reagieren. Aiwanger weiter: "Der Klimaschutz muss bis an die Schmerzgrenze gehen, darf diese aber nicht überschreiten." Es solle verhindert werden, dass Unternehmen schließen oder ins Ausland abwandern. "Grün, aber tot, darf am Ende nicht die Vision sein", sagt der bayerische Wirtschaftsminister.
Die Staatsregierung habe ursprünglich 2040 als Zieljahr gewählt, um "ehrgeiziger zu sein als Brüssel und Berlin", sagt Aiwanger. Dabei spielt er auf die Klima-Neutralitätsziele der Europäischen Union sowie der Bundesregierung an. Letztere hatte beschlossen, Deutschland solle erst 2045 treibhausgasneutral sein.
Aiwanger will auf neue Bundesgesetze warten
Der "zum falschen Zeitpunkt platzierte Atomausstieg" führe aber dazu, dass das ehrgeizige Ziel in Bayern nicht einhaltbar sei, wenn gleichzeitig die Industrie in Bayern gehalten werden soll, sagt der Wirtschaftsminister. Im April 2023 wurde mit Isar 2 bei Landshut das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet, immer wieder äußerten Söder und Aiwanger Zweifel an der Entscheidung.
Auf die Frage, ob er zur Atomkraft zurückkehren wolle, antwortete Aiwanger im Ausschuss nicht. Auf die Forderung der Grünen, das angebliche Geheimpapier zu veröffentlichen, reagierte er ebenfalls nicht. Stattdessen sagte Aiwanger, das Ziel, Bayern solle bis 2040 klimaneutral werden, stehe noch immer im Koalitionsvertrag und solle auch nicht entfernt werden. Er wolle auf Klimaschutzgesetze der neuen Bundesregierung warten und sich "an diesen orientieren".
- Reporterin vor Ort
- Wirtschaftsausschuss am 23. Januar 2025
