Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit über Atomkraftwerk Isar 2: Söder fördert Wiederaufnahme – Fraktionen reagieren
Die Debatte um die Atomkraft in Deutschland schien beendet. Ministerpräsident Söder wärmt das Thema nun für seinen Wahlkampf auf. So reagieren die Münchner Fraktionen.
Eigentlich war die Entscheidung längst gefallen: Das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut ist Geschichte. So wie die Ära der Atomenergie in Deutschland. Schon am 15. April 2023 stellte das Unternehmen Preussen Elektra, das das Kraftwerk verwaltete, den Reaktor still. Seitdem beschäftigen sich die Betreiber mit dem Rückbau der beiden Kraftwerksblöcke. Für sie steht fest: Es gibt kein Zurück mehr. Kühlpumpen und Dampfleiter seien bereits dauerhaft abmontiert worden, wie eine Unternehmenssprecherin vor wenigen Tagen der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.
Söder wärmt Isar-2-Debatte auf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das nicht wahrhaben – und wärmt die Debatte rund um das AKW Isar 2 erneut auf. Überraschend forderte er am Rande einer Klausurtagung "dringend einen Stopp des Rückbaus bei Isar 2". Noch sei die Abschaltung reversibel, sagte Söder – wenn auch mit Aufwand verbunden.
Grundlage ist der dpa zufolge ein interner Vermerk des Freie-Wähler-geführten Umweltministeriums in Bayern, laut dem die Aufsichtsbehörde den Rückbau von Isar 2 tatsächlich noch für umkehrbar halte. Was Söder jedoch nicht erwähnte: Dafür müssten zunächst die bundesweit geltenden Atomgesetze geändert werden.
Was ist also dran an Söders Forderungen? Alles nur Wahlkampf angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar? Und wie stehen Münchner Politiker zu einer Wiederaufnahme?
CSU/FW: Bundestagswahl sei auch Wahl über Atomenergie
Die Fraktion aus CSU und Freien Wählern im Münchner Stadtrat stellt sich hinter Ministerpräsident Söder. "Die CSU/FW-Fraktion fordert den sofortigen Stopp des Rückbaus am Atomkraftwerk Isar 2", heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Theiss bezeichnet darin die Stilllegung als "schweren enegiepolitischen Fehler". Die Fraktion begründet ihre Position mit der bevorstehenden Bundestagswahl: "Eine neue Regierung muss die Möglichkeit haben, das Kraftwerk bei Landshut wieder in Betrieb zu nehmen."
Mit der neuen Bundesregierung wähle das Land möglicherweise auch einen Richtungswechsel bei der Atomenergie. "München wäre durch die Beteiligung der Stadtwerke München (SWM) am Kernkraftwerk Isar 2 betroffen", schreibt die Fraktion. Die Landeshauptstadt solle sich deshalb bei den SWM sowie beim Betreiber Preußen für einen Rückbaustopp bis zur Wahl einsetzen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion noch am Montag stellen.
Grüne: "Vorschlag absolut unseriös"
Die Grünen hingegen stellen sich gegen Söder und die Oppositionsfraktion. "Der Vorschlag der CSU/FW-Fraktion ist absolut unseriös", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion aus Grünen und Rosa Liste am Montag, "die Betreiberfirma selbst hält eine Wiederinbetriebnahme für völlig ausgeschlossen".
Für eine Wiederaufnahme brauche es zunächst eine neue Anlage, was wiederum eine Milliarde Euro kosten würde. "Wer soll das bezahlen?", fragt die Fraktion in der Mitteilung.
Söder gegen Atom-Endlager in Bayern
Bevor die CSU "derart verstrahlte Vorschläge" machte, solle sie zunächst eine Lösung für ein geeignetes Endlager für bereits bestehenden Atommüll finden. Das scheitere "eben genau an der Söder-Partei", heißt es. Kurz nach Abschaltung des AKW Isar 2 sprach sich der Ministerpräsident gegen ein solches Endlager in Bayern aus.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der CSU/FW-Fraktion vom 25. November 2024
- Pressemitteilung der Grünen/Rosa-Liste-Fraktion vom 25. November 2024
