Nachtragshaushalt Bayern gibt mehr Geld aus als je zuvor
Der Nachtragshaushalt für Bayern steht: Fast 77 Milliarden Euro werden ausgegeben, so viel wie noch nie. 22 Milliarden Euro fließen an die Kommunen.
Der Freistaat Bayern wird in diesem Jahr so viel Geld ausgeben wie noch in keinem Jahr zuvor. Der Landtag beschloss einen Nachtragshaushalt im Volumen von 76,7 Milliarden Euro, davon fließen 11,6 Milliarden Euro in Investitionen. Dies entspricht einer Investitionsquote von 15,1 Prozent. "Wir schaffen es ohne neue Schulden in 2025", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Landtag. "Es ist das Beste, was wir im Moment für Bayern tun können."
Mehr als 40 Prozent für Personal
40,6 Prozent des Haushaltes machen Ausgaben für Personal aus. 4,4 Milliarden Euro kommen aus der Rücklage – sind also nicht über Steuereinnahmen gedeckt. Kapp zwölf Milliarden Euro werden in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Insgesamt fließen 22 Milliarden Euro auf unterschiedlichen Wegen an die Kommunen. Die Entwürfe wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CSU und Freien Wählern angenommen.
"Uns bleiben Kürzungsorgien erspart", sagte Füracker. "Wir kürzen nichts, gar nichts." Er warnte aber zugleich vor zu großer Anspruchshaltung. "Die westlichen Demokratien, auch Deutschland, wahrscheinlich auch Bayern – wir leben alle über unsere Verhältnisse." Füracker machte deutlich, dass die Sondervermögen des Bundes bisher nicht einplanbar seien. Man könne nicht davon ausgehen, dass Bayern künftig deswegen "im Geld schwimmen" werde.
Kritik von Grünen und der AfD
Politiker der Oppositionsparteien warfen der Staatsregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen. Der Grünen-Abgeordnete Tim Pargent erklärte, der Haushalt sei "ambitionslos", es bedürfe eigentlich schon des nächsten Nachtrags. Redner der AfD kritisierten zu hohe Ausgaben, etwa zur Finanzierung von Migration.
Füracker betonte dagegen, der Nachtragshaushalt 2025 sei ein "kraftvolles Bekenntnis" zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und signalisiere Stabilität und Fortschritt in herausfordernden Zeiten.
- Nachrichtenagentur dpa
